GRÜNE legen Teilhabegesetz für Sachsen vor – Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten
(2018-295) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzesentwurf zur besseren Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Sachsen vorgelegt. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag wird am frühen Donnerstagnachmittag, den [...]
Die ÖPNV-Politik von Minister Dulig ist gescheitert − Auftrag zur Landesverkehrsgesellschaft zeugt von echter Torschlusspanik
(2018-294) Zur heutigen Mitteilung, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) habe sein Ministerium beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Wahlrecht ist Menschenrecht − GRÜNE wollen Wahlausschlüsse von behinderten Menschen beseitigen und die Teilnahme an Wahlen erleichtern
(2018-293) Reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen. Dazu kommen weitere Menschen, denen es wegen der Gestaltung des Wahlverfahrens, der Materialien sowie der Wahllokale erschwert ist, ihr Wahlrecht [...]
Die europapolitische Bildung in Sachsen zu stärken hat höchste Wichtigkeit
(2018-292) Zur Sachverständigenanhörung des Antrages 'Europapolitische Bildung in Sachsen stärken – Zuverlässige Förderbedingungen für freie Träger schaffen' der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im Europaausschuss am 30.10.2018 erklärt Dr. Claudia Maicher, europapolitische [...]
Sachsen braucht ein modernes Vergaberecht, dass soziale und ökologische Kriterien einbezieht
(2018-291) Heute wurden im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags die Gesetzentwürfe von GRÜNEN und LINKEN für ein sächsisches Vergabegesetz öffentlich angehört. Dabei wurde deutlich, dass der Freistaat auch im innerdeutschen Vergleich weit hinterherhinkt. Der von [...]
GRÜNE kritisieren Forderung der Kohle-Ministerpräsidenten, Braunkohlekraftwerke von den neuen, ab dem Jahr 2021 verbindlichen Schadstoffgrenzwerten auszunehmenGRÜNE kritisieren Forderung der Kohle-Ministerpräsidenten, Braunkohlekraftwerke von den neuen, ab dem Jahr 2021 verbindlichen Schadstoffgrenzwerten auszunehmen
GRÜNE kritisieren Forderung der Kohle-Ministerpräsidenten, Braunkohlekraftwerke von den neuen, ab dem Jahr 2021 verbindlichen Schadstoffgrenzwerten auszunehmen
(2018-290) Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer hatten Mitte Oktober (Freitag, 19.10.) ein Forderungspapier an die Bundesregierung und an die Kohlekommission gerichtet. "In dem Papier verbirgt sich hinter einer unscheinbaren, technischen Formulierung der nächste potenzielle [...]
- Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November
Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November
Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November
(2018-289) Zu den Vorwürfen über Rassismus und rechtsextremes Gedankengut unter den Anwärterinnen und Anwärtern der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich erwarte eine umfassende Aufklärung von Innenminister [...]
Kohlekommission − GRÜNE kritisieren, dass wertvolle Strukturwandelmittel in stoffliche Nutzung der Braunkohle fließen sollen
(2018-288) Laut aktuellen Informationen hat sich die Kohlekommission auf den ersten Zwischenbericht über Strukturwandel- und Strukturentwicklung geeinigt."Ich begrüße, dass die Kommission mit einer einstimmigen Entscheidung zum Bericht über Strukturwandel- und Strukturentwicklung in den Kohleregionen [...]
