GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt
(2018-263) Zum Bekanntwerden der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen sieben Männer aus dem Raum Chemnitz wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung 'Revolution Chemnitz' erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Verschläft Sachsens Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit?
(2018-262) Die Staatsregierung kann immer noch keine klaren Aussagen zum Konzept und dem Beratungsgremium für die Förderung von Projekten zum dreißigjährigem Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit treffen. Das geht aus der [...]
Absolut inakzeptabel: Sächsische SEK-Beamte verwendeten NSU-Tarnnamen
(2018-261) Zu dem heute bekannt gewordenen Vorfall im SEK Sachsen, wonach zwei Beamte bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen des NSU-Täters Uwe [...]
Längeres gemeinsames Lernen sollte überall dort möglich sein, wo es vor Ort gewollt ist
(2018-259) Die Landtagsabgeordnete Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gehört zu den Erstunterzeichner/innen für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen. Sie ist morgen (Samstag, 29. September, 11 Uhr) [...]
Entscheidung im Exzellenzwettbewerb: Wissenschaftsministerin Dr. Stange darf sich auf dem Erfolg nicht ausruhen
(2018-258) Anlässlich der Verkündung der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Auswahl der Exzellenzcluster, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich gratuliere der Technischen Universität Dresden zu ihrem erfolgreichen Abschneiden, [...]
GRÜNE wollen Wohnberechtigungsscheine auch für niedrige bis untere mittlere Einkommensgruppen in Sachsen − Landtagsantrag
(2018-257) Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist für Menschen, die aktuell auf Wohnungssuche sind, ein wichtiges und oftmals belastendes Thema. Dabei zeigt sich in den letzten Jahren auch in Sachsen, dass selbst Arbeitnehmerinnen und [...]
Neubaustrecke Dresden–Prag: Planungen realistisch überarbeiten! – Große Anfrage wird im Landtag debattiert
(2018-256) Die Große Anfrage 'Neubaustrecke Dresden – Prag' der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht am Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 7). "Die Antworten auf unser Große Anfrage machen deutlich: Die Staatsregierung [...]
Ausbau der Bundesautobahn A4: Hier werden Straßenausbauten vorgegaukelt, die in absehbarer Zeit gar nicht umsetzbar sind
(2018-255) Das sächsische Wirtschaftsministerium hat nunmehr den sechs- bzw. achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden Nord und dem Dreieck Nossen, vom Autobahndreieck Dresden-West (A17) bis zum Autobahndreieck Dresden-Nord (A13) und vom [...]
