Die Zukunft ist elektrisch: Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen entwickeln – Prioritätenantrag im Landtag
(2018-252) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Staatsregierung auf, ein Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen zu entwickeln. Ein entsprechender Antrag steht am Donnerstagmittag auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 3, etwa [...]
Neue Studie von BUND und Klima-Allianz zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten
(2018-251) Am Montag, 24.9., tagt die Kohlekommission in Halle. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz Deutschland haben heute eine Studie zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten vorgestellt. Auf dieser Basis fordern [...]
Sachsens Landtag diskutiert über Seenotrettung – Aktuelle Debatte am Donnerstag
(2018-250) Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag am Donnerstag in seiner 2. Aktuellen Debatte (TOP 1, etwa 11-12 Uhr) über die Seenotrettung von Flüchtlingen."Seenotrettung ist kein Verbrechen“, erklärt Wolfram [...]
Sachsen hat das Potential, vom Müllmagnet zum Zero-Waste-Pionier in Deutschland zu werden − Landtagsantrag
(2018-249) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine zukunftsfähige Abfallpolitik in Sachsen. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend auf der Tagesordnung der Landtagssitzung (TOP 9). "Sachsen hat das Potential, vom Müllmagnet [...]
GRÜNE fordern wegen der Wetterextreme einen Wandel in der Landnutzung
(2018-248) Nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags zum Thema 'Dürrefolgen in Sachsen' erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In der aktuellen Ausnahme-Dürresituation, [...]
Die Inklusion an sächsischen Schulen droht aus dem Blick zu geraten
(2018-247) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beklagt die Engführung der Bildungspolitik durch Kultusminister Christian Piwarz (CDU). "Die Bildungspolitik in Sachsen beschränkt sich derzeit auf die Umsetzung des Handlungsprogramms, vor allem auf [...]
Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren
(2018-246) Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als die Hälfte in [...]
Das neue Polizeigesetz ist ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und eines Freistaates unwürdig
(2018-245) Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen, nun in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeigesetz und der von Innenminister Prof. Roland Wöller bedauerten Sicherheitslücke durch fehlende Befugnisse wie Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ erklärt [...]
