Ausbau der Bundesautobahn A4: Hier werden Straßenausbauten vorgegaukelt, die in absehbarer Zeit gar nicht umsetzbar sind
(2018-255) Das sächsische Wirtschaftsministerium hat nunmehr den sechs- bzw. achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden Nord und dem Dreieck Nossen, vom Autobahndreieck Dresden-West (A17) bis zum Autobahndreieck Dresden-Nord (A13) und vom [...]
Zur Wahl des Vorsitzenden der CDU-Fraktion − GRÜNE sind erschrocken über die fehlende Absage an eine Koalition mit der AfD
(2018-254) Zur Wahl von Christian Hartmann als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich bin erschrocken über die fehlende Absage des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden an eine [...]
GRÜNE legen Gesetzentwurf für Verbandsklagerecht im Denkmalschutz vor
(2018-253) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag legt einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht im Denkmalschutz vor. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstagnachmittag in den Landtag eingebracht (1. Lesung, TOP 4, etwa 13:45 Uhr). [...]
Die Zukunft ist elektrisch: Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen entwickeln – Prioritätenantrag im Landtag
(2018-252) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Staatsregierung auf, ein Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen zu entwickeln. Ein entsprechender Antrag steht am Donnerstagmittag auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 3, etwa [...]
Neue Studie von BUND und Klima-Allianz zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten
(2018-251) Am Montag, 24.9., tagt die Kohlekommission in Halle. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz Deutschland haben heute eine Studie zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten vorgestellt. Auf dieser Basis fordern [...]
Sachsens Landtag diskutiert über Seenotrettung – Aktuelle Debatte am Donnerstag
(2018-250) Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag am Donnerstag in seiner 2. Aktuellen Debatte (TOP 1, etwa 11-12 Uhr) über die Seenotrettung von Flüchtlingen."Seenotrettung ist kein Verbrechen“, erklärt Wolfram [...]
Sachsen hat das Potential, vom Müllmagnet zum Zero-Waste-Pionier in Deutschland zu werden − Landtagsantrag
(2018-249) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine zukunftsfähige Abfallpolitik in Sachsen. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend auf der Tagesordnung der Landtagssitzung (TOP 9). "Sachsen hat das Potential, vom Müllmagnet [...]
GRÜNE fordern wegen der Wetterextreme einen Wandel in der Landnutzung
(2018-248) Nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags zum Thema 'Dürrefolgen in Sachsen' erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In der aktuellen Ausnahme-Dürresituation, [...]
