Für mehr Carsharingstellplätze im öffentlichen Straßenraum – GRÜNE legen Sächsisches Carsharinggesetz vor
(2018-167) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Entwurf für ein sächsisches Carsharinggesetz vorgelegt. Ein solches Gesetz hatte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am 1. September 2017 für das Frühjahr 2018 versprochen. [...]
Was lange währt, wird gut? Das sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutz hat weiter deutliche Schwächen
(2018-166) Nach monatelangen Verzögerungen konnte in der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses im Sächsischen Landtag endlich das Sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz abschließend behandelt werden. Allerdings hat der Entwurf der Staatsregierung deutliche Schwächen, erklärt Katja Meier, [...]
Öffentliche Anhörung zur Umweltbildung: Der Freistaat ist gefordert, die vorhandenen Strukturen zu stärken und zu sichern
(2018-165) In der heutigen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags unterstützten die geladenen Experten den Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Umweltbildung in Sachsen stärken". Dazu gehört insbesondere die enge Vernetzung der Akteure. Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und [...]
„Gegründet, um zu bleiben“ − GRÜNE fordern Kultusminister Piwarz auf, mit den Vertretern der Natur- und Umweltschule eine Lösung zum Erhalt der Schule zu finden„Gegründet, um zu bleiben“ − GRÜNE fordern Kultusminister Piwarz auf, mit den Vertretern der Natur- und Umweltschule eine Lösung zum Erhalt der Schule zu finden
„Gegründet, um zu bleiben“ − GRÜNE fordern Kultusminister Piwarz auf, mit den Vertretern der Natur- und Umweltschule eine Lösung zum Erhalt der Schule zu finden
(2018-164) Zur heutigen Demonstration der Natur- und Umweltschule (NUS) in Dresden unter dem Motto "Gegründet um zu bleiben" erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich bin tief [...]
Berliner Regierungskrise: Kretschmer muss aufhören, Öl ins Feuer zu gießen
(2018-163) Zu den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum "Asyl-Masterplan" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Jetzt ist klar, dass die CSU, [...]
Sachsen will Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten
(2018-162) In Sachsen wird künftig eine Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) eingerichtet, die in sogenannten Großschadenslagen, bspw. bei Terroranschlägen, Unfällen und schweren Unglücken, die (über-)regionale Vernetzungs- und Koordinierungsfunktion der psychosozialen Notfallversorgung übernimmt. In der [...]
Öffentliche Anhörung / Sachverständige einig: Sächsisches Versammlungsrecht muss reformiert werden
(2018-161) Das sächsische Versammlungsrecht muss dringend reformiert werden. Das war das Ergebnis der heutigen Experten-Anhörung des GRÜNEN Gesetzentwurfs über die "Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen" im Innenausschuss des Sächsischen Landtags. "Die Sachverständigen waren sich einig, [...]
Sachsen kann sich nicht abducken – weder vor Extremwetterschäden noch vor seinem Beitrag zum nationalen Klimaschutz
(2018-160) Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzberichtes 2017, der eine Lücke von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 zu den selbst gesteckten Klimaschutzzielen für 2020 offenbart, erklärt Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der [...]
