Minderheitskoalition lehnt bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ab
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Kinder und Jugendliche ernst nehmen – Beteiligung junger Menschen in Sachsen stärken" (Drs 8/2914) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Dazu erklärt Christin Melcher, Sprecherin für Kinder [...]
Aktuelle Debatte Atomkraft: Freistaat muss auf Schutz von Menschen und Natur in Sachsen drängen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Bau neuer Atomkraftwerke an der tschechischen Grenze debattiert. Unter dem Titel "Ein Atomkraftwerk direkt vor unserer Haustür – Schutz von [...]
Corona-Soforthilfen: BÜNDNISGRÜNE fordern Moratorium der Rückforderungen
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen für sächsische Unternehmerinnen und Unternehmer stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Thema im Sinne der Betroffenen mit einem Antrag im Sächsischen Landtag [...]
Bürgerbeteiligung verstetigen und ausbauen – BÜNDNISGRÜNE legen Gesetzentwurf für mehr Mitbestimmung vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Bürgerbeteiligung im Freistaat Sachsen gestärkt werden soll. Mit dem Sächsischen Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz (Drs 8/2889) soll für die dialogische Bürgerbeteiligung – [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Einigung zum Doppelhaushalt 2025/26
Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNEN und DIE LINKE haben sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 in der kommenden Woche geeinigt. Eine Vereinbarung umfasst die Zustimmung zu Änderungsanträgen von BÜNDNISGRÜNEN und [...]
Verlängerung Kappungsgrenzen-Verordnung: Wichtiger Schritt, nun müssen weitere folgen
Das sächsische Kabinett hat heute die auslaufende Kappungsgrenzen-Verordnung für die Städte Dresden und Leipzig um zwei Jahre verlängert. Damit sollen die Mieterinnen und Mieter in den beiden Großstädten auch künftig vor übermäßigen Mieterhöhungen [...]
Franziska Schubert übernimmt Vorsitz der BÜNDNISGRÜNEN Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wurde heute in Kiel zur neuen Vorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt. Sie übernimmt die Funktion von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
BÜNDNISGRÜNE stehen für Erhalt der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ein
Laut eines Berichts von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung plant das sächsische Innenministerium im Rahmen des Gesetzentwurfs für ein "Kommunales Freiheitsgesetz" die Schwächung bzw. Abschaffung der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Katja Meier, Sprecherin für Gleichstellung [...]
