Kommunaler Finanzausgleich: Wieder nur eine Übergangslösung
(2018-145) Zur gemeinsamen Presseerklärung von Finanzminister Dr. Matthias Hass (CDU) und den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und Sächsischen Landkreistages, Stefan Skora (CDU) und Frank Vogel (CDU), zum Abschluss der Verhandlungen über den [...]
GRÜNE unterstützen Forderung des Datenschützers nach mehr Personal
(2018-144) Der Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, unterstützt die Forderung der Sächsischen Datenschutzbeauftragten nach deutlich mehr Personal:"Datenschutz funktioniert nur mit Kontrolle. Wenn Kontrollbehörden zu wenig Personal [...]
Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017: Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist unverhältnismäßig
(2018-143) Zu den heute von Innenstaatssekretär Prof. Günther Schneider und Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, angekündigten Maßnahmen gegen sog. Reichsbürger sowie dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Anker-Zentren: Ohne Rücksicht will Ministerpräsident Kretschmer mit seinem Vorpreschen Sympathiepunkte am rechten Rand sammeln
(2018-142) Zur heutigen Verkündung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), nun doch bereits in der Pilotphase beim Anker-Zentrum-Projekt von Bundesinnenminister Horst Seehofer dabei sein zu wollen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Staatsregierung muss Kommunen im Streit um Zirkusse mit Wildtieren den Rücken stärken − Antrag im Plenum
(2018-141) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht den Streit um die Nutzung kommunaler Flächen von Zirkussen mit Wildtieren zum Thema im Landtag. In einem Antrag, der am kommenden Donnerstag (31.5., Top 11) auf der [...]
G20-Demonstration: Dass zivile Polizeibedienstete nicht unter das Versammlungsrecht fallen sollen, ist kaum nachvollziehbar
(2018-140) Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses, in der es um den Einsatz möglicherweise vermummter sächsischer Polizeibeamter in einer Versammlung gegen den G20-Gipfel in Hamburg ging, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Unwetterschäden im Vogtland – GRÜNE plädieren für wirksamen Klimaschutz für ein lebenswertes Morgen
(2018-139) Zu den Unwetterschäden der gestrigen Nacht im Vogtland äußert sich Dr. Gerd Lippold, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Heute muss es für Landespolitik und Behörden ganz und gar darum [...]
Hochschalten statt Ausbremsen – GRÜNE fordern aktive Radverkehrspolitik
(2018-138) Sachsen hat einen erheblichen Nachholbedarf beim Bau von Radwegen. Im Jahr 2017 verfügten bundesweit 25 Prozent aller Landesstraßen (Staatsstraßen) über Radwege. In Sachsen sind es gerade einmal knapp elf Prozent. Es ergibt sich [...]
