Schutz für Whistleblower soll verbessert werden
(2018-134) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (sog. Whistleblower) in Sachsen. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am kommenden Donnerstag (31. Mai) zur ersten Lesung auf [...]
Sachsens Regierung fehlt eine Strategie für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Kultusminister muss ‚Masterplan‘ vorlegen!
(2018-133) Zur Vorstellung der Ergebnisse der Kita-Umfrage durch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung hat nach wie vor keine Strategie, wie die [...]
Bürokratieabbau bei Förderpolitik des Freistaats − Eine Kommission soll es nun in 12 Monaten richten?
(2018-132) Zur Einberufung einer Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Allein im [...]
Neuer Bauschutt aus ehemaligen Atomkraftwerken erreicht immer wieder Deponien in Sachsen
(2018-131) Trotz angeblicher Vereinbarungen zwischen den Umweltministern der Bundesländer landet immer neuer Bauschutt aus ehemaligen Atomkraftwerken (AKW) auf Deponien in Sachsen. Das geht aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine [...]
Videoüberwachung von Chemnitzer Stadtzentrum: Einmaliges Vorhaben, das schwer in Grundrechte eingreift
38 Kameras sollen künftig das Chemnitzer Stadtzentrum mit seinen Straßen, Plätzen und Parks überwachen, wenn es nach dem Willen von Stadtverwaltung und Polizei geht (Freie Presse Chemnitz, 14.5.). Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für [...]
Neubaustrecke Dresden–Prag: Zweifel am Nutzen des Großprojekts
(2018-130) Laut der Verlautbarungen der Staatsregierung ist die Neubaustrecke Dresden–Prag das wichtigste Eisenbahninfrastrukturprojekt der Zukunft für Sachsen. Da überrascht, wie mangelhaft Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum [...]
Menschenverachtende Chats in der AfD Sachsen: Entrüstung der AfD-Spitzen ist heuchlerisch
(2018-129) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, hält die Entrüstung der Spitzen von Bundes- und Landes-AfD angesichts der Recherche-Ergebnisse über die Inhalte geheimer Chats von AfD-Akteuren in Sachsen [...]
Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie − In Sachsen bleiben die Prüfaufträge zum Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen liegenInternationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie − In Sachsen bleiben die Prüfaufträge zum Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen liegen
Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie − In Sachsen bleiben die Prüfaufträge zum Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen liegen
(2018-128) Im Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen sind neben ganz konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen (LSBTTIQ) zahlreiche Prüfaufträge, die vom Sozial- [...]
