Die GRÜNEN schlagen vor, die Mittel aus den SED-Millionen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten zu nutzen
(2018-102) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, dass die Sachen im Jahr 2018 zufließenden 58 Millionen Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts [...]
Die Datenpanne beim Verfassungsschutz offenbart grundlegende Sicherheitsmängel
(2018-104) Zum Bericht des MDR über rechtswidrig verwendete Personaldaten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das ist ein ungeheurer Vorgang. Das Landesamt [...]
Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung
(2018-103) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, [...]
Entwurf neuer Polizeigesetze: Frontalangriff auf Bürgerrechte
(2018-101) Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist [...]
Die einzelnen Vorschläge der Kitaumfrage dürfen nicht gegeneinander abgewogen werden
(2018-100). Zum Auftakt der Umfrage der Staatsregierung zur Kita-Qualitätsverbesserung in Sachsen war Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, am Montag (16.04.) im Kinderhaus 'Kuschelkiste' in Zwickau zu Gast. [...]
Ministerpräsident Kretschmer betreibt im LVZ-Interview eine ‚Politik der Angstmache‘
(2018-99) Sachsens GRÜNE kritisieren Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seine Interview-Aussagen in der LVZ/DNN (Ausgabe vom 16. April 2018) zur Braunkohle und zur Asylpolitik."Wenn der Ministerpräsident von Strukturwandel redet, geht es nicht um den [...]
Gefährliche Müllimporte aus Italien auf die Deponie Cröbern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt
(2018-98) In den Jahren 2016 und 2017 wurde ein Großteil der Jahreskapazität der Deponie Cröbern von 1,2 Millionen Tonnen jeweils mit gefährlichen Abfällen aus Italien (147.000 (2016) bzw. 130.000 Tonnen (2017)) abgedeckt. Im Jahr [...]
Befristete Stellen für wissenschaftliche MitarbeiterInnen an Hochschulen weiter bei fast 90 Prozent
(2018) An Sachsens Hochschulen haben nur 11,5 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine unbefristete Stelle. Selbst in Arbeitsverhältnissen, die aus Landesmitteln finanziert werden, wird zu fast 70 Prozent befristet gelehrt und geforscht. Der [...]
