Überarbeitung der Stundentafeln − Eine pauschale Streichung oder Kürzung einzelner Fächer ist nicht zielführend
(2018-61) Zum Artikel in der heutigen Ausgabe in der Tageszeitung Freie Presse ('Sachsen will bei den Schulstunden sparen', 02.03.2018) und zur heutigen Pressemitteilung des Kultusministeriums erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Angriffe auf staatliche Netze: GRÜNE fordern bessere Schutzstandards
(2018-60) Nach dem bekannt gewordenen Angriff auf das Regierungsnetz des Bundes fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Maßnahmen zum Schutz der Verwaltungsnetze im Freistaat Sachsen: "Sachsen braucht schleunigst ein IT-Sicherheitsgesetz, [...]
Lehrermangel: Vollmundigen Ankündigungen der Regierung Kretschmer müssen endlich Taten folgen
(2018-59) Zur Pressemitteilung von Kultusminister Christian Piwarz (CDU), dass bei den Lehrereinstellungen zum zweiten Schulhalbjahr 2017/18 erhebliche Lücken klaffen und die Zahl der Seiteneinsteiger zur Absicherung des Unterrichts weiter ansteigt, erklärt Petra Zais, bildungspolitische [...]
Die Ausbildungsoffensive für die Verwaltung ist richtig. Aber ein Personalkonzept und eine Personaloffensive fehlen weiterhin
(2018-58) Zu der heute vom Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, vorgestellten Ausbildungsoffensive für den Freistaat Sachsen, mit der die Zahl der Ausbildungsstellen in den eigenen Ausbildungsstätten der öffentlichen Verwaltung im Freistaat mehr als verdoppelt [...]
Nach dem Diesel-Urteil − Staatsregierung muss mehr für das Recht auf saubere Luft in Sachsens Städten tun
(2018-57) "Das Bundesverwaltungsgericht hat heute ein wegweisendes Urteil gesprochen. Es ermöglicht den Kommunen im Grundsatz, Fahrverbote in ihre Luftreinhaltepläne aufzunehmen. Damit hat das Gericht das Recht auf saubere Luft auch in den Innenstädten gestärkt", [...]
Die Erfolgsgeschichte des Kulturraumgesetzes wird nur fortgesetzt, wenn es zu einem deutlichen Mittelaufwuchs kommt
(2018-56) In der Sitzung des im Kulturausschuss des Sächsischen Landtages am gestrigen Montag haben die Fraktionen von CDU und SPD ihren Novellierungsentwurf zum Kulturraumgesetz (Drs 6/11267) durchgesetzt. Grüne Verbesserungsvorschläge, wie sie auch von Kulturexperten [...]
GRÜNE sehen Meinungsfreiheit von Bloggern und anderen Nicht-Journalisten gefährdet − Anhörung zu Rundfunk- und MDR-Staatsvertrag im Landtag
(2018-55) Zur Anhörung zum 21. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag und zum MDR-Datenschutz-Staatsvertrag im Medien-Ausschuss des Sächsischen Landtages am Montag erklärt Valentin Lippmann, stellv. Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Anpassung der Rechtsgrundlagen an die EU-Datenschutzgrundverordnung [...]
Beim Braunkohlegeschäft gibt es weiterhin keine Risikominderung für Sachsens Staatshaushalt
(2018-54) "Sachsens Staatsregierung ist die Absicherung von Profiten für die Braunkohle-Eigentümer offenbar wichtiger als die Risikominderung für den Staatshaushalt bei den Braunkohleabbau-Folgekosten." Dieses Fazit zieht der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion [...]
