GRÜNE sehen Meinungsfreiheit von Bloggern und anderen Nicht-Journalisten gefährdet − Anhörung zu Rundfunk- und MDR-Staatsvertrag im Landtag
(2018-55) Zur Anhörung zum 21. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag und zum MDR-Datenschutz-Staatsvertrag im Medien-Ausschuss des Sächsischen Landtages am Montag erklärt Valentin Lippmann, stellv. Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Anpassung der Rechtsgrundlagen an die EU-Datenschutzgrundverordnung [...]
Beim Braunkohlegeschäft gibt es weiterhin keine Risikominderung für Sachsens Staatshaushalt
(2018-54) "Sachsens Staatsregierung ist die Absicherung von Profiten für die Braunkohle-Eigentümer offenbar wichtiger als die Risikominderung für den Staatshaushalt bei den Braunkohleabbau-Folgekosten." Dieses Fazit zieht der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Sachsen muss für Sachsen-LB-Fiasko weiter zahlen
(2018-53) Nach dem Verkauf fast aller 'Giftpapiere' der ehemaligen Landesbank (SLB) muss Sachsen mindestens weitere 77 Millionen Euro zahlen. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) auf die Kleine Anfrage [...]
Beteiligungen des Freistaats an Unternehmen sollen offen gelegt werden
(2018-52) Am kommenden Mittwoch (28.02.2018) wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags mit dem gemeinsamen Antrag 'Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem 'Beteiligungsbericht 2016'' (Parlaments-Drucksache 6/12376) der Fraktion DIE [...]
Integrationsgesetz für Sachsen? – GRÜNE sehen sich in ihrer Forderung durch Gutachten der TU Dresden bestätigt
(2018-51) Das Zentrum für Integrationsstudien der TU Dresden hat heute ein Gutachten zum Bedarf für ein sächsisches Integrationsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich [...]
Tempo 100 auf A4 rund um Dresden war überfällig
(2018-50) "Tempo 100 auf den stadtnahen Abschnitten der A4 in Dresden war längst überfällig", begrüßt Katja Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Ankündigung des sächsischen Staatsministeriums für [...]
Für Frauen und Männer – GRÜNE legen Sächsisches Gleichstellungsgesetz vor
(2018-49) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen vorgelegt. Ein solches Gleichstellungsgesetz wurde im Koalitionsvertrag von CDU und [...]
Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? – Unseriös und schlecht durchdacht.
(2018-48) Der Vorschlag von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), eine Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit über die sog. PMO-Mittel (Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR) zu finanzieren, ist vom Tisch. [...]
