Tempo 100 auf A4 rund um Dresden war überfällig
(2018-50) "Tempo 100 auf den stadtnahen Abschnitten der A4 in Dresden war längst überfällig", begrüßt Katja Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Ankündigung des sächsischen Staatsministeriums für [...]
Für Frauen und Männer – GRÜNE legen Sächsisches Gleichstellungsgesetz vor
(2018-49) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen vorgelegt. Ein solches Gleichstellungsgesetz wurde im Koalitionsvertrag von CDU und [...]
Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? – Unseriös und schlecht durchdacht.
(2018-48) Der Vorschlag von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), eine Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit über die sog. PMO-Mittel (Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR) zu finanzieren, ist vom Tisch. [...]
Gewalt an Schulen – ein positives Sozialklima ist die beste Gewaltprävention
(2018-47) Die Zahl der Straftaten an sächsischen Schulen bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Immer wieder werden auch Lehrkräfte Opfer von Gewalt, wie zuletzt die Forsa-Umfrage im November 2016 aufzeigte. Petra Zais, bildungspolitische [...]
Politischer Aschermittwoch der AfD: Rassistische Ausfälle sind Konsequenz der allseits bekannten AfD-Politik
(2018-45) Zur Diskussion über den Politischen Aschermittwoch der AfD erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die rassistischen Ausfälle der führenden AfD-Vertreter beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei sind die [...]
Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände: Zieht die Staatsregierung an einem Strang?
(2018-44) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mahnt eine einheitliche Linie der Staatsregierung bei der Verringerung der Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände an. "Das Tarifwirrwarr besonders in den Übergangsgebieten zwischen den Verkehrsverbünden muss endlich [...]
AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschützt werden
(2018-43) Zu den Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Polizeibedienstete, die von Teilnehmern der AfD-Kundgebung am Altmarkt unter dem Titel 'Gedenken an die Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945' am gestrigen [...]
Umgang mit dem Wolf − Grüne fordern Rechtssicherheit und Unterstützung für Betroffene statt reflexhafter Forderungen
(2018-42) "Um ein möglichst konfliktfreies Zusammenleben mit dem Wolf zu erreichen, muss auf der Basis wissenschaftlicher Fakten gearbeitet werden. Reflexhafte Forderungen und das Schüren von Ängsten helfen uns nicht weiter", stellt Wolfram Günther, umwelt- [...]
