Justizvollzug: volle Gefängnisse, überlastete Gerichte – GRÜNE warnen vor Scheinlösungen
(2018-21) Zu den Äußerungen des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) in der Presse (Dresdner Morgenpost, 24.1./ DNN/LVZ, 23.1.) hinsichtlich diverser Missstände an Sächsischen Gerichten, überbelegten Gefängnissen und einem möglichen Weiterbetrieb der Justizvollzugsanstalt Zeithain erklärt [...]
Alle reden vom Lehrermangel – vergesst die Kitas dabei nicht!
(2018-20) Der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer will einen Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit auf Bildung setzen. Dies ist dringend geboten. Konzentrierte sich bislang alles auf die Lösung der Personalprobleme an Schulen, muss auch die Besetzung in [...]
Bodycams − GRÜNE fordern sofortigen Stopp ihres Einsatzes in Sachsen
(2018-19) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert den sofortigen Stopp des Einsatzes von sogenannten Bodycams in Sachsen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für [...]
Sachsen verpasst erneut die Chance für ein modernes Datenschutzrecht
(2018-18) Im Ergebnis der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Datenschutzgrundverordnung der EU im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Rettung der Bestände des Sächsischen Bauteilarchives und Bergelagers für historische Baustoffe zeichnet sich ab
(2018-17) "Unser Einsatz für das Sächsische Bauteilarchiv und Bergelager für historische Baustoffe im Landtag hat sich gelohnt", kommentiert der denkmalpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Wolfram Günther die aktuellen Aussagen des Innenministeriums. In der gestrigen [...]
Demo zum Erhalt des Siemenswerks in Görlitz
(2018-16) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, und der sächsische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stephan Kühn, erklären anlässlich ihrer Teilnahme an der Demonstration zum Erhalt des Siemenswerks [...]
Prekäre Unterrichtssituation an sächsischen Grundschulen
(2018-15) Eltern von Schülerinnen und Schülern der Grundschule Siegmar in Chemnitz haben sich mit einem eindringlichen Hilfeschrei an Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gewandt. In zwei Informationsschreiben [...]
Verbotenes „Blood and Honour“-Netzwerk gestaltet Neonazi-Großevent im April 2018 in Ostritz mit
(2018-14) Die Antworten von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) legen offen, dass dem Innenministerium die Zugehörigkeit einiger Bands, Interpreten und Redner beim Neonazi-Festival im April [...]
