Verlängerung Kappungsgrenzen-Verordnung: Wichtiger Schritt, nun müssen weitere folgen
Das sächsische Kabinett hat heute die auslaufende Kappungsgrenzen-Verordnung für die Städte Dresden und Leipzig um zwei Jahre verlängert. Damit sollen die Mieterinnen und Mieter in den beiden Großstädten auch künftig vor übermäßigen Mieterhöhungen [...]
Franziska Schubert übernimmt Vorsitz der BÜNDNISGRÜNEN Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wurde heute in Kiel zur neuen Vorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt. Sie übernimmt die Funktion von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
BÜNDNISGRÜNE stehen für Erhalt der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ein
Laut eines Berichts von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung plant das sächsische Innenministerium im Rahmen des Gesetzentwurfs für ein "Kommunales Freiheitsgesetz" die Schwächung bzw. Abschaffung der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Katja Meier, Sprecherin für Gleichstellung [...]
Neue Gaskraftwerke in Süddeutschland: CDU lässt sächsische Energiestandorte beim Strukturwandel im Stich
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat bei einem Treffen mit der Bayerischen Staatsregierung angekündigt, vor allem im Süden Deutschlands neue konventionelle Gaskraftwerke ohne Umstellung auf Wasserstoff errichten lassen zu wollen. Dazu erklärt Thomas Löser, energiepolitischer [...]
Flughafen Dresden: Es braucht endlich ein Zukunftskonzept
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird derzeit über die Mitteldeutsche Flughafen AG und die zukünftige finanzielle Weiterbeteiligung Sachsen-Anhalts am Flughafen Dresden diskutiert. Thomas Löser, Dresdner Direktabgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Verfassungsschutzbericht 2024
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig: Integration stärken statt rechten Äußerungen hinterherlaufen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat gestern in mehreren Eilentscheidungen klargestellt, dass Asylsuchende nicht an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Solche Zurückweisungen hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trotz Warnungen kurz nach seinem Amtsantritt angeordnet. Dazu [...]
Anhörung Flächenziel/Beteiligungsgesetz: Minderheitskoalition tritt bei Energiewende auf die Bremse
Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung hat am Freitag Sachverständige zum "Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien" (Drs 8/2644) angehört. Mit dem Gesetz wollen CDU und SPD unter [...]
