BÜNDNISGRÜNE zum Sozialen Wohnungsbau: Fördersätze anheben, vereinfachtes Bauen stärken
Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar hat heute bekanntgegeben, dass der Bund dem Freistaat im Jahr 2025 rund 174 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau und das Programm Junges Wohnen zur Verfügung stellt. Dazu erklärt Thomas [...]
Ausschuss unterstützt BÜNDNISGRÜNEN-Antrag zur Solidarität mit der Ukraine
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa des Sächsischen Landtages hat heute einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE zum BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Solidarität mit der Ukraine [...]
Maßnahmenkatalog Unterrichtsversorgung: Kosmetische Änderungen statt echte Kompromissbereitschaft
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat heute den endgültigen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Freistaat bekanntgegeben. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hätte sich mehr Kompromissbereitschaft des [...]
Minderheitskoalition kürzt bei Hilfen für psychisch Kranke – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufstockung
Das Sächsische Landtag hat im Jahr 2024 ein modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz beschlossen. Das Gesetz stellt die Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt und soll sie trotz Krankheit zu einem Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe befähigen. [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Einstellungsstopp bei Gymnasiallehrkräften in Dresden und Leipzig
Die Sächsische Zeitung und Leipziger Volkszeitung berichten heute, dass der Freistaat Sachsen die Einstellungsverfahren an Gymnasien in Dresden und Leipzig ausgesetzt hat. Grund dafür ist laut Landesamt für Schule und Bildung eine Unausgeglichenheit bei den [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Eröffnung des Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Chemnitz
Heute wird das Pilotvorhaben Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Chemnitz eröffnet. Auch Katja Meier, Sprecherin für Demokratie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war vor Ort dabei. Als Sächsische Staatsministerin der Justiz [...]
Fraktionsvorsitzende der sächsischen BÜNDNISGRÜNEN Franziska Schubert aus der Oberlausitz ins Zentralkomitee der deutschen Katholiken gewählt
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, wurde am Freitag im 1. Wahlgang in das Zentralkomitee der deutschen Katholiken gewählt. Schubert wurde nominiert vom Katholischen Deutschen Frauenbund und vertritt [...]
Keine weiteren Lücken bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum!
Der Freistaat Sachsen ist mit einem starken Mangel an ärztlichem Fachpersonal konfrontiert. Im vergangenen Jahr konnten beispielsweise über 380 Stellen für Hausärztinnen und -ärzte nicht besetzt werden. Auch an ausreichend Fachärztinnen und -ärzten fehlt [...]
