Gesetzentwurf ist Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und beschränkt Bürgerbeteiligung
(2017-284) Die Pläne der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und anderer Kommunalgesetze haben gestern mit Stimmen von CDU und SPD den Innenausschuss passiert. Der Gesetzentwurf hatte eigentlich das Ziel, die Rechte der Ortschaftsräte und [...]
Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung tagt am Montag: Wir fordern konkrete Schritte für Entwicklungskonzeption
(2017-283) Im Vorfeld der Sitzung des Stiftungsrates der Stiftung Sächsische Gedenkstätten am kommenden Montag, den 4.12.2017, erklärt Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich appelliere an die Mitglieder [...]
Negativrekord: Verdreifachung der Zugausfälle zwischen Chemnitz und Leipzig im Jahr 2017
(2017-282) "Zugausfälle, Verspätungen, Servicemängel, Durcheinander: Wer derzeit auf der Pendlerstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig unterwegs ist, muss sich auf einiges gefasst machen. Die aktuelle Antwort der Staatsregierung auf meine kleine Anfrage belegt die subjektiven [...]
Abschiebungen nach Syrien? Ulbig versucht, die AfD rechts zu überholen und verliert dabei jegliche Hemmungen
(2017-281) Zum Vorhaben des sächsischen Innenministers Markus Ulbig und anderer Unions-Innenminister, ab Sommer 2018 Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben, erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Beim [...]
GRÜNES Lehrerbildungsgesetz im Wissenschaftsausschuss abgelehnt − Bildungsausschuss entscheidet am Freitag
(2017-280) Der Wissenschaftsausschuss (27.11) und der Schulausschuss (01.12.) des sächsischen Landtags behandeln in dieser Woche den Gesetzentwurf der GRÜNEN 'Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen'. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin [...]
Regionalisierte Steuerschätzung: Wohin mit der Kohle? Ins Land, ins Land! Es gibt viel zu tun!
(2017-279) Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die vorliegende Steuerschätzung weist bis zum Jahr 2022 eine stabile Einnahmeentwicklung [...]
‚Sachsen-Monitor‘: Ergebnisse weiter besorgniserregend − Empfehlungen von Beirat und Fachkommissionen umsetzen
(2017-278) Zu den Ergebnissen der aktuellen 'Sachsen-Monitor'-Umfrage erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Sachsenmonitor 2017 bestätigt im Wesentlichen die besorgniserregenden Ergebnisse des Vorjahrs. Nach wie vor [...]
Verlängerung der Glyphosat-Zulassung: Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt ist ein Affront
(2017-277) "Die deutsche Zustimmung zur verlängerten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU ist ein Affront", erklärt Wolfram Günther, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen. "Ich finde es unverantwortlich, einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung [...]
