Hart aufgeschlagen, aber nichts gelernt – GRÜNE warnen Sachsens CDU vor einer Kopie der Politik der AfD
(2017-270) Zum Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT und zur Absage einer Koalition mit der AfD durch Michael Kretschmer, designierter Landesvorsitzenden der CDU Sachsen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Einklagen von Schulplätzen: Deutliche Zunahme von Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz
(2017-269) Eltern sind im Schuljahr 2017/18 in insgesamt 232 Fällen gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Schule rechtlich vorgegangen. Das geht aus der Antwort von Kultusminister Frank Haubitz auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten [...]
GRÜNE antworten auf das Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises zur Situation kreisangehöriger Kommunen
(2017-268) Die Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, stv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat heute auf das gestern veröffentlichte Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises zur Situation kreisangehöriger Kommunen geantwortet."Ich [...]
Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steuerberaters einräumen
(2017-267) Der Abhörskandal um den Fußballverein BSG Chemie Leipzig hat eine weitere Dimension angenommen. Neben dem fraglichen Ermittlungsverfahren, das im Herbst 2016 eingestellt wurde, laufen derzeit weitere Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach [...]
Petitionsübergabe für Natur- und Umweltschule Dresden − GRÜNE: Der neue Kultusminister muss für die unbefristete Genehmigung sorgen
Zur heutigen Übergabe der Petition für die Ermöglichung eines Weiterbetriebes der Natur- und Umweltschule Dresden erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich über die große [...]
Siemens-Werkschließungen in Görlitz und Leipzig: Wir fordern das Unternehmen auf, seine Standortentscheidungen nochmals kritisch zu überprüfen
(2017-266) Der Elektrokonzern Siemens wird laut eigener Pressenmitteilung seine Werke in Görlitz und Leipzig mit zusammen etwa 920 Arbeitsplätzen schließen. Dazu erklärt Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern angesichts der dramatischen Situation in Sachsen nicht ausschließen
82017-265) Zu den Vorschlägen des heute vereidigten sächsischen Kultusministers Frank Haubitz, die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verbeamtung von Lehrerinnen [...]
Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt: Richtlinie zum Aufbau Anfang November im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht
(2017-264) Die Richtlinie zum Aufbau eines 'Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt' wurde am 8. November im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) öffentlich bekannt gemacht. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, wissenschaftspolitische Sprecherin [...]
