Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern angesichts der dramatischen Situation in Sachsen nicht ausschließen
82017-265) Zu den Vorschlägen des heute vereidigten sächsischen Kultusministers Frank Haubitz, die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verbeamtung von Lehrerinnen [...]
Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt: Richtlinie zum Aufbau Anfang November im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht
(2017-264) Die Richtlinie zum Aufbau eines 'Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt' wurde am 8. November im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) öffentlich bekannt gemacht. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, wissenschaftspolitische Sprecherin [...]
174 Staatsbedienstete teilen sich ein Dienstfahrrad
(2017-263) Für die rund 79.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen stehen gerade einmal 433 Dienstfahrräder, 7 Lastenräder und 21 E-Bikes zur Verfügung. Dies geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) [...]
Tillichs Vorschlag, einen ‚Kohlepfennig‘ zu erheben, ist ein untauglicher Schnellschuss und Folge einer jahrelangen Denkblockade
(2017-262) Zum Vorschlag von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), einen bundesweiten 'Kohlepfennig' einzuführen, um einen Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels zu speisen, erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
GRÜNE fordern Stärkung der sächsisch-tschechischen Projektarbeit freier Träger
(2017-261) Am heutigen Sonntag (12.11.17) enden die 19. Tschechisch-Deutschen Kulturtage. Sie finden letztmalig unter der Federführung der Brücke/Most-Stiftung statt, die zum Jahresende ihre operative Tätigkeit einstellen muss. Der Deutsche Kulturrat hat die Brücke/Most-Stiftung Anfang [...]
November-Steuerschätzung: GRÜNE fordern Investitionen in dringend notwendige Aufgaben
(2016-260) Zu den aktuell vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises 'Steuerschätzung' erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die November-Steuerschätzung des Bundes kommt zu dem [...]
‚Brücken in die Zukunft‘ – Umsetzungsfristen für kommunales Investitionspaket müssen an Realität angepasst werden
(2017-259) Die vorgegebenen Umsetzungsfristen bis zum 31. Dezember 2018 für die Vorhaben im Programm 'Brücken in die Zukunft' können von Sachsens Kommunen nicht gehalten werden. Eine Anpassung der Umsetzungsfristen wäre dringend geboten; der Bund [...]
Aktion ‚Rote Linie gegen Kohle‘ in Pödelwitz – Lippold: Tagebauerweiterungen sind nicht mehr notwendig
(2017-258) Am Sonntag, den 12.11., 14.30 Uhr, rufen verschiedene Initiativen gemeinsam zur Aktion 'Rote Linie gegen Kohle' in Pödelwitz, ein von der Braunkohle bedrohtes Dorf am Rand des Tagebaus 'Vereinigtes Schleenhain' südlich von Leipzig, [...]
