Erinnerungspolitische Tagung beklagt geringe Unterstützung bürgerschaftlicher Initiativen durch die Sächsische Gedenkstättenstiftung
(2017-253) Zum Ergebnis der erinnerungspolitischen Tagung an der Evangelischen Hochschule Dresden am Donnerstag (02.11.) erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Fachtagung brachte die Chancen des [...]
Genehmigung auf Abschuss eines problematischen Wolfes: Wurden alle Möglichkeiten zur Vergrämung ausgeschöpft?
(2017-252) Zum genehmigten Abschuss eines Wolfes aus dem Rosenthaler Rudel durch das Sächsische Umweltministerium erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN: "Grundsätzlich ist es gut, dass die Genehmigung nur für ein Tier [...]
Emotionale Diskussion im heutigen Umweltausschuss zu Gesetzentwurf von LINKEN und GRÜNEN
(2017-251) Im Umweltausschuss des Landtages fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN „Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen“ statt. Dazu erklärt Kathrin Kagelmann, Sprecherin der [...]
GRÜNE fordern Stellenerhöhung bei Sächsischem Datenschutzbeauftragten angesichts wachsender Aufgaben
(2017-250) Zum heute vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, vorgestellten Tätigkeitsbericht erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Bericht ist richtig und wichtig, aber doch auch aus der [...]
77 unbesetzte Schulleitungsstellen aktuell in Sachsen – Chemnitz besonders betroffen
(2017-249) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zu den aktuellen Zahlen der Besetzung von Schulleitungsstellen an sächsischen Schulen: „Der neue Kultusminister Frank Haubitz spricht von einer stärkeren [...]
Sachsen mit höchstem Anteil crystalabhängiger Gefangener: Eröffnung der Suchttherapiestation in Regis-Breitingen nur ein Anfang
(2017-248) Anlässlich der heutigen, feierlichen Eröffnung einer stationären Suchttherapiestation für Jugendstrafgefangene in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JVA) Regis-Breitingen erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Eröffnung einer Suchttherapiestation für [...]
Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt
(2017-247) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung, bis Ende des Jahres einen Nachtragshaushalt für 2018 vorzulegen. Ein entsprechender Antrag wurde gestern (26.10.) in den Landtag eingebracht und soll [...]
Telekommunikationsüberwachungszentrum: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bleibt bestehen
(2017-246) Zur Anhörung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung eine Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt [...]
