Die Staatsregierung stellt für Ehrenamtler keine Vergünstigungen im ÖPNV in Aussicht
(2017-216) Sachsens Staatsregierung stellt für Ehrenamtler keine Vergünstigungen im ÖPNV in Aussicht. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Volkmar Zschocke hervor. Anlass [...]
Jeder siebente Seiteneinsteiger hat in den vergangenen beiden Schuljahren den Schuldienst wieder verlassen
(2017-215) Von den in den Schuljahren 2015/16 und 2016/17 eingestellten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ist fast jeder siebte Seiteneinsteiger im Schuljahr 2017/18 nicht mehr im Schuldienst tätig. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild [...]
Soll der MDR-Staatsvertrag seinen 30. Geburtstag in seiner ersten Fassung von 1991 erleben?
(2017-214) "Die Sächsische Staatsregierung bremst die Reform des MDR-Staatsvertrages weiter mit aller Kraft", so der Vorwurf von Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach der Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage (6/10490) [...]
CDU-SPD-Koalition gegen Einsatzbeschränkungen für Glyphosat
(2017-213) Die Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN haben in einem gemeinsamen Antrag (Drs 6/2666) die Staatsregierung aufgefordert, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Anwendung von Glyphosat (und Clomazone) in Sachsen zu verringern. Die Auswirkungen des [...]
Fipronil-Skandal muss zu mehr Anstrengungen für Transparenz und Verbraucherinformation führen
(2017-212) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, fordert nach der Antwort der zuständigen Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf seine Anfrage zum Fipronil-Skandal mehr Anstrengungen der Staatsregierung für Transparenz [...]
Abschuss von problematischen Wölfen des Rosenthaler Rudels – GRÜNE fordern Beachtung des Wolfsmanagement-Plans
(2017-211) Zum Antrag des Landkreises Bautzen auf Abschuss von problematischen Wölfen des Rosenthaler Rudels erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich kann nur dazu raten, den 'Managementplan [...]
Landtag stimmt am Freitag über Einsatzbeschränkungen für Glyphosat in Sachsen ab
(2017-210) LINKE und GRÜNE hatten im September 2015 in einem gemeinsamen Antrag (Drs 6/2666) die Staatsregierung aufgefordert, alles im Rahmen des Möglichen zu unternehmen, um die Anwendung von Glyphosat (und Clomazonen) in Sachsen zu [...]
Überarbeitung der Förderrichtlinie Psychiatrie und Sucht ist keine Erfolgsmeldung wert
(2017-209) Die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) hat auf der heutigen Kabinettspressekonferenz die überarbeitete Förderrichtlinie für sozialpsychiatrische Hilfen, Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe vorgestellt. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
