CDU-SPD-Koalition gegen Einsatzbeschränkungen für Glyphosat
(2017-213) Die Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN haben in einem gemeinsamen Antrag (Drs 6/2666) die Staatsregierung aufgefordert, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Anwendung von Glyphosat (und Clomazone) in Sachsen zu verringern. Die Auswirkungen des [...]
Fipronil-Skandal muss zu mehr Anstrengungen für Transparenz und Verbraucherinformation führen
(2017-212) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, fordert nach der Antwort der zuständigen Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf seine Anfrage zum Fipronil-Skandal mehr Anstrengungen der Staatsregierung für Transparenz [...]
Abschuss von problematischen Wölfen des Rosenthaler Rudels – GRÜNE fordern Beachtung des Wolfsmanagement-Plans
(2017-211) Zum Antrag des Landkreises Bautzen auf Abschuss von problematischen Wölfen des Rosenthaler Rudels erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich kann nur dazu raten, den 'Managementplan [...]
Landtag stimmt am Freitag über Einsatzbeschränkungen für Glyphosat in Sachsen ab
(2017-210) LINKE und GRÜNE hatten im September 2015 in einem gemeinsamen Antrag (Drs 6/2666) die Staatsregierung aufgefordert, alles im Rahmen des Möglichen zu unternehmen, um die Anwendung von Glyphosat (und Clomazonen) in Sachsen zu [...]
Überarbeitung der Förderrichtlinie Psychiatrie und Sucht ist keine Erfolgsmeldung wert
(2017-209) Die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) hat auf der heutigen Kabinettspressekonferenz die überarbeitete Förderrichtlinie für sozialpsychiatrische Hilfen, Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe vorgestellt. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft ist pures Wahlkampfgetöse!
(2017-208) Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Entwurfs für ein neues Vollzugsgesetz für die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams und einer Abschiebungshaft, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das von der [...]
Öffentliche Anhörung im Landtag: Sachverständige begrüßen Grünen Gesetzentwurf zur Lehrerausbildung
(2017-207) Heute fand im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule des Sächsischen Landtags eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Lehrerbildungsgesetz statt. Der Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem gleiche Ausbildungslängen für [...]
Prostituiertenschutz in Sachsen kein Thema: GRÜNER Antrag auf Runden Tisch Prostitution abgelehnt
(2017-206) Die schon vor Monaten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an die Staatsregierung erhobene Forderung, das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zügig und effektiv umzusetzen, einen [...]
