Tillichs Aussagen zu Grenzwerten für Braunkohlekraftwerke überstehen keinen Faktencheck
(2017-191) Die Aussagen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hinsichtlich der neuen, ab dem Jahr 2021 einzuhaltenden EU-Grenzwerte für Emissionen aus großen Verbrennungsanlagen, zu denen auch die sächsischen Braunkohlekraftwerke gehören, halten nach Meinung der sächsischen [...]
GRÜNE Fraktion legt Bildungsfreistellungsgesetz vor
(2017-190) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz vorgelegt."Unser Ziel ist es, für die Beschäftigten in Sachsen jenseits anderer gesetzlicher und tarifvertraglicher Regelungen einen gesetzlichen Mindestanspruch auf [...]
CDU-Generalsekretär als Präsident des Volkshochschulverbands? − Das passt nicht zusammen!
(2017-189) Zu Meldungen, Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer solle morgen zum Präsidenten des Sächsischen Volkshochschulverbands gewählt werden, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das passt nicht zusammen! Wird Michael [...]
Tillichs Braunkohle-Brief: Ministerpräsident vertritt nicht die Interessen Sachsens, sondern die der Braunkohle-Oligarchen
(2017-188) Zum Brief des sächsischen Ministerpräsident Tillich, in dem er die Bundesregierung auffordert, strengere EU-Grenzwerte für gefährliche Luftschadstoffe zu verhindern, äußert sich der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gerd Lippold: [...]
Standortkonzept: Wir fordern Bericht von Sächsischem Rechnungshof zu Kosten der Umsetzung
(2017-187) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen Bericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Umsetzung und Kosten des 2011 beschlossenen Standortkonzepts. Ein entsprechender Antrag wurde von der Fraktion im Juni in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt [...]
Aufbau der Gedenkstätte KZ Sachsenburg ist Chance für Frankenberg und für Sachsen
(2017-185) Nach ihrem Treffen mit Engagierten für den Aufbau der Gedenkstätte KZ Sachsenburg am Mittwoch, den 16.08. in Frankenberg, erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es wird Zeit, dass [...]
Bildungsmonitor: Keine ernsthaften Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr
(2017-186) Zum aktuellen Bildungsmonitor der 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Bedenklich ist, dass die Studie keinem der Länder ernsthafte Verbesserungen gegenüber dem [...]
CDU-/SPD-Koalition verschläft personellen Umbau im Öffentlichen Dienst
(2017-184) Die Forderung der GRÜNEN-Landtagsfraktion an die Staatsregierung, die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten und auf die hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren endlich mit einem nachhaltigem Personalkonzept zu reagieren, ist heute von [...]
