Wie gewinnen wir mehr Menschen für ein Leben in Sachsen, Herr Kupfer?
(2017-128) Zum heute veröffentlichten Interview mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer in der Leipziger Volkszeitung erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ein wichtiger Maßstab für die sächsische Politik sollte [...]
Weitere Baustelle des Lehrermaßnahmenpakets: Viele Schulleitungsämter in Sachsen sind unbesetzt
(2017-127) An insgesamt 72 Schulen (davon 55 Grundschulen) waren die Schulleitungsstellen in Sachsen zum Stichtag 01.04.2017 nicht besetzt.Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra [...]
Staatsvertrag Telekommunikationsüberwachungszentrum nochmals geändert
(2017-126) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt die unverzügliche Vorlage des Staatsvertrages über die Errichtung des Telekommunikationsüberwachungszentrums (GKDZ) gegenüber dem Landtag. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Sächsischen Landtag: "Nachdem der Staatsvertrag [...]
Erstmals gehen die Hälfte der Sächsischen Verdienstorden an Frauen
(2017-125) Die Ankündigung der Sächsischen Staatsregierung vom 24. Mai, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am kommenden Montag, 29. Mai 2017, den Sächsische Verdienstorden an sieben Frauen und sieben Männer verleihen wird, begrüßt die Fraktion [...]
Ausweitung der Deradikalisierung in Sachsens Gefängnissen?: Geld fließt nicht. Ankündigungen des Justizministers müssen auch Taten folgen
(2017-124) Die Zahl von radikalisierten Gefangenen, insbesondere von Neonazis, ist im sächsischen Vollzug seit Jahren auf gleichbleibend hohem Niveau. Zudem wird erwartet, dass die Zahl von Extremisten in den Haftanstalten aufgrund von verurteilten Islamisten [...]
Die Änderung des Vornamens im Verfahren nach dem Transsexuellengesetz darf nicht willkürlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werden
(2017-123) Mit einem offenen Brief wandte sich heute (23.05.) Rebecca J. aus Leipzig an den Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Darin macht sie den Minister darauf aufmerksam, dass sie sich am Amtsgericht Leipzig bei der [...]
Sachsens Koalition streitet weiter über „Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen“
(2017-122) Sachsens Koalition streitet weiter über den 'Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen'. Das geht aus der Mündlichen Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor.Danach sei >>Der Abstimmungsprozess [...]
Antrag ‚Geflügelpest‘ im Landtag – GRÜNE: Sachsen braucht endlich eine Strategie für ein differenziertes und risikoorientiertes Tierseuchenmanagement
(2017-121) In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit dem Titel 'Stallpflicht für Geflügel' (Drs 6/9488) diskutiert. Dazu erklärt Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: [...]
