Für die Strukturentwicklung in der Lausitz wurde wertvolle Zeit verloren
(2017-91) Zu den Aussagen von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) in der heutigen Kabinettspressekonferenz zur weiteren Strategie der Staatsregierung nach der Entscheidung der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) zum Revierkonzept für die Lausitz erklärt [...]
Gemeinsames Überwachungszentrum (GKDZ): Inbegriff für Intransparenz und Heimlichkeit
(2017-90) Zur heutigen Vorstellung der Errichtung des Gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Das neue Schulgesetz: Änderungsanträge zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Umsetzung der Inklusion und zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen durch CDU- und SPD-Fraktion abgelehntDas neue Schulgesetz: Änderungsanträge zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Umsetzung der Inklusion und zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen durch CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt
Das neue Schulgesetz: Änderungsanträge zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Umsetzung der Inklusion und zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen durch CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt
(2017-89) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zieht ein Fazit zur heutigen Beratung und Abstimmung der Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Staatsregierung 'Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat [...]
Tagebauerweiterungen: Der neue Lausitzplan ist ein Schritt vorwärts im Realitätsbezug − aber immer noch realitätsfremd
(2017-88) Zu dem am Donnerstagabend (30. März) veröffentlichten Tagebauerweiterungsplan der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist eine gute Nachricht, dass [...]
Finanzielle Hilfe für Sachsens Naturschutzstationen
(2017-87) Die sächsischen Naturschutzstationen bekommen finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Herbst 2016 wurden dafür 1,5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. Nun wird in dem gemeinsamen Antrag von CDU-, [...]
Lehramtsausbildung in Chemnitz sichern und ausbauen
(2017-86) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt Forderungen der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, der Handwerkskammer Chemnitz und des Regionalkonvents Chemnitz zur Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz:"Mit Blick [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik 2016: Zahlen zeigen neue Schwerpunkte für künftige Polizeiarbeit
(2017-85) Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der erneute Anstieg der Gewaltkriminalität, die weiter steigende Zahl der Wohnungseinbrüche [...]
Sächsischer Atommüll ins russische Majak?
(2017-84) Die Aussagen von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) im Landtag zum Atomendlager-Gesetz (Standorteauswahlgesetz) haben ein Nachspiel.In der Aktuellen Debatte zum Thema am 16. März beschrieb Ministerin Stange die Anlage im russischen Majak (Region Tscheljabinsk) [...]
