Urheberrecht: Allen sächsischen Hochschulen droht der Wegfall der Verwendungserlaubnis von geschützten Werken
(2016-354) Den sächsischen Hochschulen droht, dass ab 1. Januar 2017 keine urheberrechtlich geschützten Materialien mehr in der Lehre und Forschung eingesetzt werden dürfen. Denn dann tritt der Rahmenvertrag von Bund und Ländern mit der [...]
Wahl des Bundespräsidenten: Unsere Nominierten für die Bundesversammlung
(2016-353) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Flüchtlingsunterstützerin Ines Kummer aus Freital für die Bundesversammlung nominiert. Die Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich für die [...]
Verbindungen der Polizei zur „Terrorgruppe Freital“: Wir fordern schonungslose Aufklärung
(2016-352) Nach den neuesten Berichten von SPIEGEL und ZEIT-ONLINE war der Polizei und der Justiz in Sachsen der Name des Bereitschaftspolizisten, der Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital möglicherweise schon lange mit dienstlichen Informationen versorgte, [...]
Gesetzesinitiative zur leichteren Rehabilitation von DDR-Heimkindern reicht nicht aus
(2016-351) Thüringen und Sachsen starten eine Initiative, die weiteren DDR-Heimkindern Entschädigungsansprüche ermöglichen soll. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) möchte morgen einen >>entsprechenden Vorschlag dazu im Kabinett machen<<, wie Medien berichten. Diese Initiative soll in die [...]
Freifunk spielt in Sachsen bei SPD und CDU leider keine Rolle
(2016-350) "Eine Vielzahl von Initiativen engagiert sich in Sachsen für Freifunk und den Ausbau von Bürgernetzwerken. Aber anstatt die Chancen und Möglichkeiten von Freifunk wahrzunehmen, ziehen weder die Staatsregierung noch die Koalitionsfraktionen eine Förderung [...]
Asyl-Jahresbilanz: Innenminister Ulbig muss legale Einreisemöglichkeiten schaffen
(2016-349) Anlässlich der heute vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Asyl-Jahresbilanz 2016 erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Dass die Zahl derer, die in Sachsen Schutz suchen, [...]
Sexualkunde: GRÜNE begrüßen die Anpassung durch das Kultusministerium
(2016-348) Zur Aktualisierung der Vorgaben für die Sexualkunde an sächsischen Schulen durch das Kultusministerium (siehe Dresdner Morgenpost vom 03.12.16) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag :"Ich begrüße [...]
SachsenLB: GRÜNE sehen organisierte Verantwortungslosigkeit
(2016-346) Zum Ende der strafrechtlichen Aufarbeitung des Fiaskos um die SachsenLB erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die strafrechtliche Aufarbeitung wird nun fast 10 Jahre [...]
