GRÜNE wollen über eine Milliarde umverteilen – 200 Änderungsanträge gehen in die Ausschuss-Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18
(2016-323)Die GRÜNE Landtagsfraktion hat ihre politischen Forderungen mit ca. 200 Änderungsträgen mit einem Umverteilungswert von etwa einer Milliarde Euro für den Doppelhaushalt 2017/18 untersetzt. Damit geht sie in die kommende Ausschusswoche, um die Anträge [...]
Fast 5.000 Kulturdenkmale in Sachsen seit dem Jahr 2000 abgerissen – GRÜNE: Denkmalfördermittel im Haushalt völlig unzureichend – aktuelle Petition unterstützen!
(2016-324) In Sachsen sind seit dem Jahr 2000 4.926 Denkmale vollständig oder teilweise abgerissen worden. Überdurchschnittlich betroffen davon waren technische Denkmale. Das geht aus der Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram [...]
Vogelgrippe in Sachsen – GRÜNE: Erneuter Rückschlag für Sachsens Landwirtschaft
(2016-321) Zur Meldung des ersten Falls von Vogelgrippe in Sachsen erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Angesichts der Preiskrisen hat es die Landwirtschaft aktuell ohnehin schon sehr [...]
GRÜNE machen sächsische Forschungsförderung wieder stark
(2016-322) Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag legen ihre Haushaltsvorschläge für eine Stärkung der Forschungsförderung in Sachsen vor. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Drittmittelstärke [...]
Spiegel-Artikel zur Terrorgruppe Freital – Staatsregierung hat GRÜNE Anfragen nicht vollständig beantwortet
(2016-320) Zum Bericht des SPIEGEL vom 12. November 2016, wonach der ominöse Zeuge im Zusammenhang mit der Terrorgruppe Freital bereits am 20. Oktober 2015 - also zwölf Tage vor dem als versuchten Mord klassifizierten [...]
Barrierefreiheit/Bahn − GRÜNE fordern Landesprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit an mehr als 100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Sachsen
(2016-319) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Landesprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit an kleinen Bahnhöfen und Haltepunkten in Sachsen in Höhe von 10 Mio. Euro pro Jahr."Die Bundesmittel des Zukunftsinvestitionsprogramms [...]
Anklageerhebung gegen die sog. Terrorgruppe Freital − Klares Signal an die rechtsextreme Szene
(2016-317) Zur Anklageerhebung des Generalbundesanwalts gegen die sog. Terrorgruppe Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist gut, dass mit einem solchen Prozess in Sachsen das [...]
Strompreiserhöhungen − Bieten Stromanbieter eine transparente Begründung für Preiserhöhung oder die ewig gleichen Ausreden?
(2016-316) Zu den zum Jahresbeginn angekündigten Strompreiserhöhungen erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenn jetzt Anbieter wie etwa EnviaM wegen steigender Netzentgelte die Strompreise für Privatkunden [...]



