Sachverständigenanhörung zum GRÜNEN-Antrag „Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen – finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen“Sachverständigenanhörung zum GRÜNEN-Antrag „Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen – finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen“
Sachverständigenanhörung zum GRÜNEN-Antrag „Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen – finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen“
(2016-235) Am Mittwoch, den 17.08.2016, wurde im Sächsischen Landtag ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur gerechten Finanzverteilung in Sachsen angehört. Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, [...]
Demokratie auf Sparflamme: CDU und SPD versäumen Chance, direkte Demokratie in Sachsen zu stärken
(2016-234) Der Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen wurde heute durch die Abgeordneten der CDU/SPD-Koalition bei der Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss des [...]
Modernisierung des sächsischen Vergaberechts? Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen!
(2016-233) Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD die Modernisierung des sächsischen Vergaberechts unter Einbeziehung sozialer und ökologischer Standards festgeschrieben ist, steht die Umsetzung nach wie vor aus. Dies bestätigte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) [...]
Hochwasser 2013 − Wiederaufbau gut, Vorsorge mangelhaft!
(2016-232) Zur heutigen Information von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) über den Stand der Schadensbeseitigung nach dem Hochwasser 2013 erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Zweifelsohne ist Sachsen [...]
Studie belegt: Sachsen steht bei Inklusion an Hochschulen erst am Anfang
(2016-226) Anlässlich der Vorstellung der Studie "Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule" am heutigen Tag, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße sehr, dass diese Studie [...]
Rechtsmotivierte Straftaten im Freistaat: Ermittelte Tatverdächtige kommen nahezu ausschließlich aus Sachsen
(2016-230) Sachsen landet bei rechtsmotivierten Straftaten im bundesdeutschen Vergleich stets auf den obersten Plätzen. Gleichwohl hielt so mancher Politiker die Sachsen für immun gegen Rechtsextremismus oder deklariert die Täter als Zugereiste. Wie aus den [...]
Trotz Lehrermangel − Lehramtsausbildung in Sachsen für nur drei Jahre gesichert
(2016-228) Die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen ist nur für drei Jahre abgesichert. Das ergab eine Kleine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Claudia Maicher. [...]
GRÜNE begrüßen Verfassungsklage gegen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
(2016-227) Am 25.07.2016 haben die Christliche Schule Dresden gGmbH und das Institut für Gesundheit und Soziales gGmbH Verfassungsbeschwerde gegen das 'Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft' beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie erachten das [...]
