Hochwasser 2013 − Wiederaufbau gut, Vorsorge mangelhaft!
(2016-232) Zur heutigen Information von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) über den Stand der Schadensbeseitigung nach dem Hochwasser 2013 erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Zweifelsohne ist Sachsen [...]
Studie belegt: Sachsen steht bei Inklusion an Hochschulen erst am Anfang
(2016-226) Anlässlich der Vorstellung der Studie "Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule" am heutigen Tag, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße sehr, dass diese Studie [...]
Rechtsmotivierte Straftaten im Freistaat: Ermittelte Tatverdächtige kommen nahezu ausschließlich aus Sachsen
(2016-230) Sachsen landet bei rechtsmotivierten Straftaten im bundesdeutschen Vergleich stets auf den obersten Plätzen. Gleichwohl hielt so mancher Politiker die Sachsen für immun gegen Rechtsextremismus oder deklariert die Täter als Zugereiste. Wie aus den [...]
Trotz Lehrermangel − Lehramtsausbildung in Sachsen für nur drei Jahre gesichert
(2016-228) Die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen ist nur für drei Jahre abgesichert. Das ergab eine Kleine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Claudia Maicher. [...]
GRÜNE begrüßen Verfassungsklage gegen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
(2016-227) Am 25.07.2016 haben die Christliche Schule Dresden gGmbH und das Institut für Gesundheit und Soziales gGmbH Verfassungsbeschwerde gegen das 'Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft' beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie erachten das [...]
GRÜNER Innenpolitiker geht gegen falsche Strafanzeige vor
(2016-226) Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, geht gegen eine falsche Strafanzeige vor.Laut E-Mail der Polizei ging bei der Onlinewache der sächsischen Polizei [...]
Ein neuer Investor bringt keine Sicherheit: Verzögerung bei Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte
(2016-225) Zur Verzögerung des Verkaufsabschlusses der Vattenfall-Braunkohlesparte an EPH erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Diese Nachricht kommt nicht überraschend. Spätestens mit der Beschwerde der Lausitz Mongolia Mining Generation [...]
Von 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen ausgegeben
(2016-224) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert den marginalen Stellenwert der Schaffung von Überschwemmungsflächen im Hochwasserschutz Sachsens. Wolfram Günther, umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, stützt sich dabei auf aktuelle Antworten von Innenminister [...]
