Rechtsmotivierte Straftaten im Freistaat: Ermittelte Tatverdächtige kommen nahezu ausschließlich aus Sachsen
(2016-230) Sachsen landet bei rechtsmotivierten Straftaten im bundesdeutschen Vergleich stets auf den obersten Plätzen. Gleichwohl hielt so mancher Politiker die Sachsen für immun gegen Rechtsextremismus oder deklariert die Täter als Zugereiste. Wie aus den [...]
Trotz Lehrermangel − Lehramtsausbildung in Sachsen für nur drei Jahre gesichert
(2016-228) Die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen ist nur für drei Jahre abgesichert. Das ergab eine Kleine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Claudia Maicher. [...]
GRÜNE begrüßen Verfassungsklage gegen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
(2016-227) Am 25.07.2016 haben die Christliche Schule Dresden gGmbH und das Institut für Gesundheit und Soziales gGmbH Verfassungsbeschwerde gegen das 'Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft' beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie erachten das [...]
GRÜNER Innenpolitiker geht gegen falsche Strafanzeige vor
(2016-226) Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, geht gegen eine falsche Strafanzeige vor.Laut E-Mail der Polizei ging bei der Onlinewache der sächsischen Polizei [...]
Ein neuer Investor bringt keine Sicherheit: Verzögerung bei Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte
(2016-225) Zur Verzögerung des Verkaufsabschlusses der Vattenfall-Braunkohlesparte an EPH erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Diese Nachricht kommt nicht überraschend. Spätestens mit der Beschwerde der Lausitz Mongolia Mining Generation [...]
Von 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen ausgegeben
(2016-224) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert den marginalen Stellenwert der Schaffung von Überschwemmungsflächen im Hochwasserschutz Sachsens. Wolfram Günther, umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, stützt sich dabei auf aktuelle Antworten von Innenminister [...]
Zur Arbeit mit dem Fahrrad? – Die sächsische Staatsregierung verschläft einen Trend
„Immer mehr Menschen kombinieren ihre Wege zur Arbeit mit Bahn und Fahrrad. Zumindest in den sächsischen Großstädten lässt sich dieser Trend belegen. Wer die Zahl radfahrender Pendler und Pendlerinnen signifikant erhöhen will, muss v.a. [...]
Denkmalabrisse/Stadt Leipzig − Seit 2000 wurden 800 Denkmale abgerissen, darunter 25 Prozent aller technischen Denkmale
(2016-223) In der Stadt Leipzig sind in den letzten 15 Jahren ca. 800 Kulturdenkmale abgerissen worden. Ganz besonders gefährdet sind dabei die technischen Denkmale. Das geht aus den Antworten von Innenministers Markus Ulbig (CDU) [...]
