GRÜNER Innenpolitiker geht gegen falsche Strafanzeige vor
(2016-226) Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, geht gegen eine falsche Strafanzeige vor.Laut E-Mail der Polizei ging bei der Onlinewache der sächsischen Polizei [...]
Ein neuer Investor bringt keine Sicherheit: Verzögerung bei Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte
(2016-225) Zur Verzögerung des Verkaufsabschlusses der Vattenfall-Braunkohlesparte an EPH erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Diese Nachricht kommt nicht überraschend. Spätestens mit der Beschwerde der Lausitz Mongolia Mining Generation [...]
Von 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen ausgegeben
(2016-224) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert den marginalen Stellenwert der Schaffung von Überschwemmungsflächen im Hochwasserschutz Sachsens. Wolfram Günther, umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, stützt sich dabei auf aktuelle Antworten von Innenminister [...]
Zur Arbeit mit dem Fahrrad? – Die sächsische Staatsregierung verschläft einen Trend
„Immer mehr Menschen kombinieren ihre Wege zur Arbeit mit Bahn und Fahrrad. Zumindest in den sächsischen Großstädten lässt sich dieser Trend belegen. Wer die Zahl radfahrender Pendler und Pendlerinnen signifikant erhöhen will, muss v.a. [...]
Denkmalabrisse/Stadt Leipzig − Seit 2000 wurden 800 Denkmale abgerissen, darunter 25 Prozent aller technischen Denkmale
(2016-223) In der Stadt Leipzig sind in den letzten 15 Jahren ca. 800 Kulturdenkmale abgerissen worden. Ganz besonders gefährdet sind dabei die technischen Denkmale. Das geht aus den Antworten von Innenministers Markus Ulbig (CDU) [...]
Tiertransport-Kontrollen in Sachsen − Offenbar wird zu wenig oder zu lasch kontrolliert
(2016-222) Anfang Juni 2016 wurden bei einem gemeinsamen Einsatz der Chemnitzer Polizei mit dem Veterinäramt Mittelsachsen schlimme Verhältnisse beim Tiertransport aufgedeckt. Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat dies [...]
Schuljahresbeginn 2016/17 – GRÜNE: Absage an den Qualitätsanspruch von Schule
(2016-221) Zum Stand der Schuljahresvorbereitung 2016/17 erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:">>Die Fehler der Vergangenheit sollen nicht wiederholt werden<<, hat Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) heute erklärt. Allerdings [...]
Zahl der Kleinen Waffenscheine in Sachsen explodiert ‒ Steigerung um bis zu 70 Prozent
(2016-220) Der Ansturm sächsischer Bürgerinnen und Bürger auf Waffen hält auch in diesem Jahr ungebrochen an. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine, die in Sachsen im Umlauf sind, ist explodiert. Dies geht aus den [...]
