Landesprogramm Schulsozialarbeit ist überfällig
(2016-200) Zu den Aussagen von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) zur Auflage eines Landesprogramms Schulsozialarbeit im kommenden Doppelhaushalt 2017/18 erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Steter Tropfen höhlt [...]
Antrag von CDU und SPD zum Wohnungsbau ist halbherzig und zögerlich
(2016-199) Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt zum ersten Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema Wohnungsbau im Sächsischen Landtag in dieser Legislatur:"CDU und SPD haben mittlerweile erkannt, dass sich die Wohnsituation, [...]
GRÜNE begrüßen Rücknahme der Energiewendeblockade bei Wasserkraft − Lösung zur ökologischen Gewässerverbesserung steht aus
(2016-198) Zum heute im Landtag zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf der Koalition zur vollständigen und rückwirkenden Streichung Wasserentnahmeabgabe hat die Fraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag eingebracht. Danach soll eine Wasserentnahmeabgabe in moderater [...]
Strafermittlungen gegen Polizeibedienstete werden überdurchschnittlich oft eingestellt
(2016-197) "Strafermittlungen gegen Polizeibedienstete werden überdurchschnittlich oft eingestellt und höchst selten angeklagt", fasst Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf seine [...]
Sachsen muss Steuerzahler gegen Risiken aus Braunkohle-Folgekosten abschirmen
(2016-196) Die Zukunftsperspektiven für die Braunkohle verschlechtern sich. Um einen Interessenten für den modernsten Braunkohlekraftwerkspark Europas und große Kohlereserven zu finden, muss Vattenfall noch mindestens 1,7 Mrd. Euro dazu zugeben. Der Interessent, die tschechische [...]
Sondersitzung zum Schulgesetz – Fazit der Sachverständigen ernüchternd: Mut zu Entscheidungen fehlt, Nachbesserungen unverzichtbar
(2016-194) Zur gestrigen Anhörung (17.06.) des Entwurfs der Staatsregierung für ein "Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen" (Drs 6/5078) in einer Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Sport erklärt Petra Zais, bildungspolitische [...]
GRÜNE fordern rasche Verbesserungen bei der Landesstipendienvergabe
(2016-195) Der Sächsische Landtag diskutiert auf seiner Sitzung am kommenden Donnerstag unter TOP 9 auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion einen Antrag, der die längst überfällige Modernisierung der Landesstipendien in Sachsen einfordert. "Seit 15 Jahren hat [...]
Sachsen muss Streckenausdünnungs- und Abbestellungsszenarien ad acta legen − Gelegenheit zur Trendumkehr ist da
(2016-193) Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Regionalisierungsmittel für die ostdeutschen Bundesländer um insgesamt 200 Millionen Euro jährlich aufzustocken, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:"Mit dieser Entscheidung wird die negative Entwicklung beim öffentlichen [...]
