Umweltminister muss schleichendes Sterben der Naturschutzstationen endlich stoppen
(2016-183) In der heutigen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Naturschutzstationen in Sachsen erhalten, qualifizieren und landesweit wirksam einrichten" bestätigten die Sachverständigen die Notwendigkeit eines landesweiten Netzes von Naturschutzstationen in Sachsen. Wolfram Günther, [...]
Betreiberwechsel auf der Sachsen-Franken-Magistrale und der Strecke Elsterwerda-Chemnitz bringt Licht und Schatten
(2016-182) Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt zum Betreiberwechsel auf der Sachsen-Franken-Magistrale und der Strecke Elsterwerda-Chemnitz ab 12. Juni: "Der federführende Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) hat ein ordentliches Wettbewerbsverfahren durchgeführt, das mit dem Zuschlag [...]
Sächsisches Hochschulgesetz nicht verfassungsgemäß? Juristisches Gutachten wirft rechtliche Bedenken auf
(2016-181) Das sächsische Hochschulgesetz könnte in Teilen nicht verfassungsgemäß sein. Dies hat ein juristisches Gutachten des Sächsischen Landtags ergeben, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in Auftrag gegeben hatte. Hierzu erklärt [...]
Öffentliche Anhörung zum Stasi-Landesbeauftragten-Gesetz bringt große Unterstützung
(2016-180) Heute lud der Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Entwurf des Stasi-Landesbeauftragten-Gesetzes von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Experten zu einer Anhörung in den Sächsischen Landtag ein. Unter anderem sprach Roland Jahn, der Bundesbeauftragte [...]
EEG-Reform: Energiewende in Deutschland geht weiter ‒ nur Sachsen wird abgehängt
(2016-179) Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Staatsminister Fritz Jaeckel (CDU) die sächsische Position in den Bund-Länder-Verhandlungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dar. Dabei wurde deutlich, dass lediglich für großzügigere Industrieprivilegien gekämpft wurde. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher [...]
GRÜNE Sommerklausur – GRÜNE setzen Leitlinien für Haushaltsverhandlungen fest: Gerechtigkeit, Vielfalt und Ökologie
(2016-178) Die GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen hat auf ihrer Sommerklausur ihre Leitlinien für den kommenden Doppelhaushalt festgelegt. Gerechtigkeit in Stadt und Land, Vielfalt und Ökologie sind dabei die Grundpfeiler. Franziska Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin [...]
Reform EEG-Gesetz – Kompletter Abbruch der Energiewende insb. durch Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung verhindert
(2016-177) Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zum Erneuerbare-Energien-Gesetz äußert sich Gerd Lippold, Energie- und klimapolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Durch hartnäckigen Widerstand insbesondere der Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung [...]
Feuerwehr-App und Gratis-iPads: Innenminister Ulbig ist unbekannt, wie, ob und mit welcher Zufriedenheit die Geräte tatsächlich von den Feuerwehren genutzt werden könnenFeuerwehr-App und Gratis-iPads: Innenminister Ulbig ist unbekannt, wie, ob und mit welcher Zufriedenheit die Geräte tatsächlich von den Feuerwehren genutzt werden können
Feuerwehr-App und Gratis-iPads: Innenminister Ulbig ist unbekannt, wie, ob und mit welcher Zufriedenheit die Geräte tatsächlich von den Feuerwehren genutzt werden können
(2016-176) Vor gut einem Jahr, im Februar 2015, hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) verkündet, dass er bei allen Feuerwehren in Sachsen die Nutzung einer Feuerwehr-App einführen möchte, die die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöht, die [...]
