Sachsen braucht deutlich mehr Polizei auf der Straße
(2016-161) Zur heutigen Anhörung des Berichts der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei im Freistaat Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Freistaat Sachsen braucht deutlich mehr Polizei [...]
Haushaltsausschuss: GRÜNER Antrag auf Auskunft über künftige Pensionszahlungen abgelehnt
(2016-160) In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der GRÜNE Antrag auf eine umfassende Auskunft über künftige Pensionszahlungen des Freistaates Sachsen mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Steuermehreinnahmen für Sachsen: Für die Menschen und das Leben in Sachsen einsetzen, statt Freistaat künstlich arm rechnen
(2016-159) Zur regionalisierten Mai-Steuerschätzung des Sächsischen Finanzministeriums erklärt Franziska Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Sachsen geht es finanziell gut. Die aktuelle Steuerschätzung belegt das, auch wenn [...]
GRÜNE teilen kritische Haltung des sächsischen Umweltministeriums zur Elbe-Staustufe bei Děčín
(2016-158) Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die ablehnende Stellungnahme des sächsischen Umweltministeriums zu den aktuell vorliegenden tschechischen Unterlagen zur geplanten Staustufe bei Děčín. "Ich kann Umweltminister Schmidt zu seinen Erkenntnissen nur [...]
Finanzierung sozialer Arbeit muss sicher sein, sonst wird zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft gespart
(2016-157) Nach der Expertenanhörung zum GRÜNEN Antrag "Sachsens Sozialberatungsstellen anerkennen − Fördermittel zügig und vollständig auszahlen" am 9. Mai erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:"Die soziale Arbeit muss endlich kontinuierlich, planbar und verlässlich [...]
Hochschulentwicklungsplanung braucht Transparenz und Mitbestimmung
(2016-156) Heute fand im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtags eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Umfassendes Fächermonitoring als Grundlage für Hochschulentwicklungsplanung einführen" statt."Ich freue mich sehr, dass es mit unserem Antrag [...]
Baumbestand auf Landesflächen – Freistaat ist ein schlechtes Vorbild, vor allem Straßenränder werden abrasiert
(2016-155) In den Jahren 2013 bis 2015 wurden auf den Liegenschaften des Freistaates rund 41.390 Bäume gefällt und 47.820 Bäume neu- bzw. nachgepflanzt. Das erfuhr Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion durch die Antwort [...]
Schulgesetz: Wenig überraschend − auch im zweiten Entwurf keine Überraschungen
(2016-154) Zur heutigen Vorstellung des zweiten Entwurfs der Staatsregierung für ein "Gesetz zur Weiterentwicklung des sächsischen Schulwesens im Freistaat Sachsen" erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenig [...]
