Waffenkontrollen existieren in einigen Landkreisen Sachsens nur noch auf dem Papier
(2016-03) Die behördliche Kontrolle von Waffeninhabern geschieht in Sachsen vollkommen unzureichend. Das ergeben Zahlen, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Waffenbesitz und Waffenkontrolle' (Drs. 6/3340) [...]
Sachsen steht 2016 vor drei großen Aufgaben: Integration der Flüchtlinge, Einstieg in den Braunkohlenausstieg, Anpassung der Personalausstattung
(2016-02) Anlässlich des Neujahrsempfangs im Sächsischen Landtag erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Sachsen steht 2016 vor drei großen Aufgaben: Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, geordneter Ausstieg aus der Förderung und Verbrennung [...]
Die Mittel für das Landeserziehungsgeld fehlen zur Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels
(2016-01) Zum Wegfall der Einkommensprüfung ab dem 3. Kind beim Landeserziehungsgeld ab dem 1.1. 2016 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Statt sich auf die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in [...]
Biedenkopf-Interview – Zschocke: Ex-Ministerpräsident ignoriert Zusammenhang zwischen Brandstifterreden und realen Brandstiftungen
(2015-432) Zu den Aussagen des ehemaligen sächsischen MinisterpräsidentenProf. Kurt Biedenkopf im Interview mit Deutschland-Radio-Kultur erklärtVolkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN imSächsischen Landtag:"Dass Prof. Biedenkopf rassistischen Angriffen keine politischeBedeutung beimisst, wundert angesichts seines [...]
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim im Erzgebirge – Täter nahmen in Kauf, dass Menschen zu Schaden kommen
(2015-430) Zum Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Dörfel bei Schlettau (Erzgebirge) am Morgen des 26.12. erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Täter werden immer dreister und nahmen [...]
Tierschutz – GRÜNE raten: „lebendige“ Weihnachtsgeschenke nur nach reiflicher Überlegung
(2015-429) Alle Jahre wieder werden tausende Tiere nach dem Weihnachtsfest in den ohnehin überfüllten Tierheimen abgegeben oder einfach ausgesetzt. Viele von ihnen wurden gerade erst verschenkt. Doch wenn die Kinder das Interesses am neuen [...]
Beschluss Bundesverfassungsgericht: Bezüge sächsischer Beamter im Jahr 2011 verfassungswidrig
(2015-428) Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bezüge sächsischer Beamter in der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig seien, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
