Freital/Festnahmen: Überfällig, Gewalttätern und marodierenden Neonazis entschlossen zu begegnen
(2015/371) Zum Bekanntwerden von Hausdurchsuchungen und Festnahmen bei - wegen gemeinschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verdächtigen - Personen aus Freital und Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Bundestag beschließt Hospiz- und Palliativgesetz: Anhörung GRÜNER Antrag „Palliativ- und Hospizversorgung weiterentwickeln“ Ende November im Landtag
(2013/370) Zur heutigen Verabschiedung des Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) im Deutschen Bundestag erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sterben betrifft jeden – aber das verdrängen wir gern. [...]
Stellplatzpflicht abschaffen: Staatsregierung übernimmt jahrelange GRÜNE Forderung
(2015/369) Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht" sowie zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung" im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Gedenkstättenstiftung – Herr Pampel missbrauchte bereits früher Veröffentlichungen der Stiftung für seine Pegida-Sympathie
(2015-368) Nach dem Missbrauch des Twitter-Accounts der Gedenkstättenstiftung durch seinen stellvertretenden Geschäftsführer Dr. Bert Pampel weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag darauf hin, dass Pampel nicht das erste Mal Veröffentlichungen der [...]
EU-Wasserrahmenrichtlinie: 96 Prozent der Flüsse und Seen Sachsens besitzen nicht die geforderte Wasserqualität
(2015/367) 96 Prozent der Flüsse und Seen Sachsens werden bis zum 31.12.2015 nicht den in der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bis dahin geforderten guten ökologischen Zustand erreichen. Das ergab die Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) [...]
Kulturraumgesetz: Stange kneift bei der Gretchenfrage – Landeszuweisungen müssen erhöht werden
(2015/366) In der heutigen Empfehlung der Staatsregierung, das Kulturraumgesetz zu novellieren, sieht Dr. Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, viel Übereinstimmung mit der Kulturministerin Dr. [...]
800-Mio.-Euro-Investitionspaket: Staatsregierung bedient sich beim Haushalt 2015
(2015/365) Aufgrund der anhaltenden Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket verlangt Franziska Schubert, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, weiterhin Klarheit über die verwendeten Finanzmittel. "Als Landtagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses [...]
GRÜNE fordern Rund-um-die-Uhr-Objektschutz für Flüchtlingsunterkünfte in gefährdeten Lagen
(2015/364) Nach erneuten Angriffen auf bewohnte und geplante Flüchtlingsunterkünfte und fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen ankommende Flüchtlinge am vergangenen Wochenende fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag konkrete Schlussfolgerungen für [...]
