Bundesverkehrswegeplan: Sachsens Wunschzettel wird immer länger
(2015/355) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kreidet der Staatsregierung unnötige Planungskosten in Millionenhöhe beim Bundesverkehrswegeplan an.Denn der Wunschzettel der CDU/SPD-Regierung für den Bundesverkehrswegeplan (Straße) wird immer länger. Bisher betrug der Umfang [...]
Staatsregierung verweigert sächsischen Kommunen Millionen Euro Fördermittel der EU für Radwege
(2015/354) "Die sächsische Staatsregierung hat völlig eigenmächtig entschieden, dass von den 25 Millionen Euro, die Sachsen bis 2020 an EFRE-Mitteln für Radverkehr zur Verfügung stehen, kein einziger Euro an die Kommunen für kommunale Radwege [...]
PEGIDA/Gewalt – GRÜNE fordern Prüfung von Präventivmaßnahmen gegen Gewalttäter
(2015-353) Im Jahr 2015 hat es bisher keinerlei Präventivmaßnahmen gegen rechte Gewalttäter in Sachsen zur Verhinderung der Teilnahme an rassistischen Demonstrationen gegeben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine [...]
Vattenfall-Verkauf: Greenpeace-Vorschlag eines Stiftungsmodells ist das bisher einzig realistische Szenario
(2015/352) Zur formellen Interessenbekundung an der Vattenfall-Braunkohlesparte von Greenpeace erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Greenpeace-Vorschlag ist bisher das einzig realistische Szenario. Der Vorschlag eines Stiftungsmodells unter Beteiligung [...]
Viele Menschen haben deutlich gemacht, dass man PEGIDA und ihrer rassistischen und menschenverachtenden Stimmungsmache nicht die Straße überlassen darfViele Menschen haben deutlich gemacht, dass man PEGIDA und ihrer rassistischen und menschenverachtenden Stimmungsmache nicht die Straße überlassen darf
Viele Menschen haben deutlich gemacht, dass man PEGIDA und ihrer rassistischen und menschenverachtenden Stimmungsmache nicht die Straße überlassen darf
(2015/351) Zu den gestrigen Demonstrationen 'Herz statt Hetze' und zur PEGIGA-Demonstration erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Viele Menschen haben gestern in Dresden deutlich gemacht, dass man [...]
Stellenabbau bei Sachsens Polizei gestoppt? Erst glaubhaft, wenn konkretes Konzept vorliegt
(2015/350) Zu den Verlautbarungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU), den geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Erkenntnis der Innenministers, [...]
Duligs >>Atempause<< bei Flüchtlingsaufnahme bleibt ohne Untersetzung reiner Populismus
(2015-349) SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig hat im Interview mit der LVZ/DNN erneut eine >>Atempause<< bei der Aufnahme von Flüchtlingen verlangt. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Martin [...]
Ist der ‚Personalgewinnungszuschlag‘ komplett gescheitert?
(2015-348) Die GRÜNE-Fraktion im Landtag wirft Innenminister Markus Ulbig vor, bei der Suche nach IT-Fachleuten für die Polizei nicht alle Möglichkeiten genutzt zu haben.Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
