33 Brände in Mülldeponien und Recyclinganlagen in Sachsen zwischen März 2014 und Anfang September 2015
(2015-334) Von März 2014 bis Anfang September 2015 hat es 33 Mal in verschiedenen Mülldeponien und Recyclinganlagen gebrannt. Es gab viele große Brände und einige kleinere Brandereignisse. In jedem zweiten Fall (17 Mal) wurde [...]
Zahlreiche Asylsuchende hatten bisher nicht einen einzigen Kontakt zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(2015-333) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beklagt den Umgang mit Flüchtlingen, die seit ihrer Aufnahme in Sachsen vor Monaten noch keinen Kontakt mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatten. [...]
CDU und SPD versuchen, den Naturschutz für den Rückgang der Agrarfläche in Sachsen verantwortlich zu machen – Freitag Anhörung im Umweltausschuss
(2015-332) Die Fraktionen von CDU und SPD bringen morgen im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags einen Antrag zur Anhörung, der unterstellt, dass vor allem naturschutzrechtliche Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen landwirtschaftliche Flächen vernichten würden. Wie haltlos diese [...]
Gründe für dreitägiges Versammlungsverbot in Heidenau noch substanzloser als vermutet
(2015-331) Die Gründe für das Versammlungsverbot in Heidenau vom 28. bis 31. August 2015 sind noch substanzloser als vermutet. Das geht aus der Stellungnahme der Staatsregierung auf einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Sachsens Anteil an ÖPNV-Bundesmitteln sinkt von 7,16 auf 5,3 % – Quittung für ÖPNV-Kürzungspolitik von CDU und FDP
(2015-330) Bei der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV wird Sachsen deutlich weniger vom Kuchen abbekommen als bisher. Bund und Ländern haben sich in der letzten Woche auf eine Neuverteilung zur Finanzierung [...]
Wirtschaftsausschuss im Landtag lehnt Antrag für sachsenweiten Tarif bei Bus & Bahn ab
(2015-329) Die heutige Ablehnung des GRÜNEN-Antrags für die Einführung eines sachsenweiten ÖPNV-Tarifs und einheitliche sowie kostengünstige Ticketangebote für Schüler, Studierende und Senioren durch die Abgeordneten von CDU und SPD im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit [...]
Berufs- und Studienorientierung: Viel hilft viel? Ein Konzept ist bisher nicht erkennbar
(2015-328) Zur Vorlage eines Berichtes zum Stand der Umsetzung der Berufs- und Studienorientierung durch Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) erklärt Petra Zais, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Bei [...]
Baumschutzgesetz: GRÜNE legen Gesetzentwurf zum Schutz des Baumbestandes in Sachsen vor
(2015-327) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute den Entwurf für ein "Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen" (Sächsisches Baumschutzgesetz) vorgelegt. Von der darin vorgesehenen Änderung des sächsischen [...]
