Tierschutz ohne Sachsen – Bundesrat jedoch mehrheitlich für Verbot des Tötens männlicher Eintagsküken
(2015-324) Der Bundesrat sprach sich heute mehrheitlich für den Vorschlag von Nordrhein-Westfalen zum Verbot des Tötens männlicher Eintagsküken aus. Der Gesetzesentwurf für ein Tötungsverbot im Tierschutzgesetz wird nun durch die Länderkammer in den Bundestag [...]
Frauenanteil bei Professuren in Sachsen unter 20 % – Von Chancengleichheit meilenweit entfernt
(2015-323) Sachsen findet sich bei dem Frauenanteil in der Wissenschaft deutschlandweit im unteren Mittelfeld. Dies hat das aktuelle "Hochschulranking nach Gleichstellungsaspekten 2015" des Center of Excellence Women and Science ergeben. "Ein Frauenanteil bei den [...]
Interview mit CDU-MdL Kuge: ‚Ich probe jetzt den Aufstand‘ – GRÜNE: Frau Kuge ist Teil des Problems
(2015) Entsetzen herrscht in der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über das heutige Interview ('Ich probe jetzt den Aufstand') der CDU-Landtagsabgeordneten Daniela Kuge bei Radio Dresden zur Ankündigung der Einrichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Niederau [...]
Datenschutz: Wer mit Daten nicht sparsam umgeht, darf sie auch nicht bekommen
(2015-322) Zur Vorstellung der Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Ausführungen des Datenschutzbeauftragten haben deutlich gemacht, dass gerade die Nutzung von [...]
Dresden/Pegida-Übergriffe auf Schultheater-Gäste – Der Hass eskaliert
(2015-321) Zu den Übergriffen von PEGIDA-Teilnehmern auf Schülerinnen und Schüler, die sich am Festival "Schultheater der Länder" beteiligt haben, erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Seit einem Jahr ruiniert PEGIDA systematisch [...]
Tillich gegen Gesundheitskarte für Asylbewerber – Der Ministerpräsident argumentiert unredlich
(2015-320) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Argumentation von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegen die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber als "unredlich" zurückgewiesen. "Es geht um die Gesundheitsversorgung von Asylbewerberinnen [...]
Freie Schulen: GRÜNE sehen Zweifel an verfassungskonformer Umsetzung durch Juristischen Dienst bestätigt
(2015-319) Heute stellte Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtags zum neuen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft vor. Die GRÜNE-Fraktion hatte das Gutachten [...]
Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums – Wann berichtet der Innenminister?
(2015-318) Zum Zwischenbericht von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Gut, dass die Sozialministerin zur die Umsetzung [...]
