Datenschutz: Wer mit Daten nicht sparsam umgeht, darf sie auch nicht bekommen
(2015-322) Zur Vorstellung der Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Ausführungen des Datenschutzbeauftragten haben deutlich gemacht, dass gerade die Nutzung von [...]
Dresden/Pegida-Übergriffe auf Schultheater-Gäste – Der Hass eskaliert
(2015-321) Zu den Übergriffen von PEGIDA-Teilnehmern auf Schülerinnen und Schüler, die sich am Festival "Schultheater der Länder" beteiligt haben, erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Seit einem Jahr ruiniert PEGIDA systematisch [...]
Tillich gegen Gesundheitskarte für Asylbewerber – Der Ministerpräsident argumentiert unredlich
(2015-320) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Argumentation von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegen die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber als "unredlich" zurückgewiesen. "Es geht um die Gesundheitsversorgung von Asylbewerberinnen [...]
Freie Schulen: GRÜNE sehen Zweifel an verfassungskonformer Umsetzung durch Juristischen Dienst bestätigt
(2015-319) Heute stellte Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtags zum neuen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft vor. Die GRÜNE-Fraktion hatte das Gutachten [...]
Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums – Wann berichtet der Innenminister?
(2015-318) Zum Zwischenbericht von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Gut, dass die Sozialministerin zur die Umsetzung [...]
„Für kein Geld der Welt“ – Sachsenstipendium für Lehramtsstudierende greift zu kurz
(2015-317) Zur heute verkündeten Auflage eines Sachsenstipendiums für Lehramtsstudierende, die sich verpflichten, nach der Ausbildung im sogenannten ländlichen Raum zu unterrichten, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Ausschreitungen in Heidenau: Nicht nur Verfassungsschutz, sondern auch Polizei überrascht
(2015-316) Das Ausmaß der Ausschreitungen des gewaltbereiten rechten Spektrums in Heidenau am Wochenende 21. bis 23. August 2015 hat offensichtlich nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch die sächsische Polizei überrascht. Dies geht aus der [...]
Verkaufsangebot von Vattenfall in Financial Times – Wer trägt die Risiken bei einem Verkauf?
(2015-315) Zum offiziellen Verkaufsangebot von Vattenfall erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Schwedische Klimaschutzziele haben den Ausstieg des Staatsunternehmens Vattenfall aus der Braunkohle auf die Tagesordnung [...]
