Verlässliche Sicherheit und Perspektiven für unbegleitete Flüchtlingskinder
(2015-284) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zu dem heute vorgestellten "Konzept zur Umsetzung des bundesweiten Verteilungsverfahrens für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen" der [...]
GRÜNE skeptisch gegenüber Einsatz von Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingen
(2015-283) Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Einigung der Innen-Arbeitskreise von CDU und SPD, die Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften in Sachsen einzusetzen: "Ich halte die Wiedereinführung der Wachpolizei [...]
Bertelsmann-Studie zum Betreuungsschlüssel: Beim qualitativen Ausbau von Kitas steht Sachsen am Anfang
(2015-282) Zum wiederholten Mal attestiert die Bertelsmann Stiftung dem Freistaat Sachsen in ihrem "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit. Schlusslicht ist der Freistaat bei der Betreuungsrelation für unter Dreijährige. Bei den Kindern [...]
Heidenau – GRÜNE machen Innenminister verantwortlich – Polizei bekam die zweite Nacht in Folge die Lage nicht in den Griff
(2015-281) Die GRÜNEN im Landtag machen Innenminister Markus Ulbig (CDU)für die Überforderung der Polizei bei den erneuten Naziangriffen inHeidenau verantwortlich."Die Polizei bekam die zweite Nacht in Folge die Lage nicht in denGriff", so Volkmar [...]
Rechtsextreme Ausschreitungen in Heidenau – GRÜNE: Dass es nach der Gewalt in Freital und Dresden erneut zu so einer Situation kommen konnte, ist beschämend
(2015-280) Zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau am Freitagabend (21.8.) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es ist unbegreiflich, dass die Polizei – obwohl die Blockaden vor dem [...]
Aufnahme von Flüchtlingen wird endlich Chefsache
(2015-279) "Die gestern veröffentlichte Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu den zu erwartenden Flüchtlingen in Deutschland ist wenig überraschend. Sie bestätigt die Zahlen, die das UN-Flüchtlingshilfswerk bereits angekündigt hatte", erklärt Valentin Lippmann, [...]
Schuljahresbeginn 2015/16 – GRÜNE: Alles in trockenen Tüchern? Mitnichten!
(2015-278) Zum Stand der Schuljahresvorbereitung 2015/16 erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich bin nach der heutigen Pressekonferenz von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) nicht überzeugt, dass das [...]
Ja zu ergebnisoffener Suche eines Atommüll-Endlagers – GRÜNE: Skepsis bei Eignung des Erzgebirges
(2015-276) Zur Suche nach möglichen Endlagerstätten für Atommüll in Sachsen erklärt Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir GRÜNE haben viele Jahre lang für die [...]









