Der Tierschutzbeirat der Staatsregierung ist bisher nur ein Feigenblatt
(2015-259) Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage "Arbeit des Sächsischen Tierschutzbeirates" ärgert Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Tierschutz der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Es war ja zu ahnen, nun habe ich es schwarz auf [...]
GRÜNE erneuern Forderung nach Asylverfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen
(2015-258) Zur Diskussion über die fehlende Finanzierung von Rückkehr-Beratung für Asylsuchende in Sachsen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wir GRÜNEN fordern eine unabhängige Asylverfahrensberatung schon in den [...]
Studie: Glyphosat ist ‚wahrscheinlich krebserregend‘ – GRÜNE: Sachsen muss handeln!
(2015-257) Zur gestern veröffentlichten Auswertung zahlreicher Studien der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) der WHO zum Krebsrisiko des Ackergiftes Glyphosat kommentiert Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Krebsforschungsagentur IARC stuft [...]
Tillich lässt bei Novellierung des MDR-Staatsvertrages mauern
(2015-256) Sachsens Staatsregierung will mehr Informationen im MDR. Das berichtet heute die Sächsische Zeitung. "Ich begrüße die Initiative. Doch andere Aufgaben wie die Novellierung des MDR-Staatsvertrages lässt die Staatsregierung schleifen", kritisiert Dr. Claudia Maicher, [...]
Alarmsignal für Sachsens Hochschulpolitik: vorzeitiger Abschied von TU Chemnitz-Rektor Prof. van Zyl
(2015-255) Nach einem Bericht der Freien Presse plant der Rektor der TU Chemnitz, Prof. Dr. Arnold van Zyl, seinen vorzeitigen Abschied. Unter anderem weist er darauf hin, dass er keine Spielräume für die Weiterentwicklung [...]
Leipzigs Uni-Rektorin Prof. Schücking ausgebootet?
(2015-254) Laut Medienberichten, hat der Hochschulrat der Universität Leipzig beschlossen, die bisherige Rektorin Prof. Dr. Beate Schücking nicht zur Wahl für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen.Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin [...]
Sterilisation als Möglichkeit zur Schwangerschaftsverhütung noch immer in sächs. Lehrplänen für Förderschulen für geistig Behinderte
(2015-253) Im sächsischen Lehrplan von Förderschulen für geistig Behinderte ist die Sterilisation der Frau bzw. des Mannes als Möglichkeit der Schwangerschaftsverhütung genannt. Mehr noch: Unter dem Stichwort Eigenverantwortung findet sich der Hinweis 'selbstbestimmte Entscheidung [...]
Prostitution in Sachsen aus dem Dunkeln holen – Große Anfrage zeigt, Staatsregierung hat kaum Wissen
(2015-252) Seit der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 gibt es regelmäßig öffentliche Debatten über dessen Reformbedarf. Seit einem Jahr diskutieren Union und SPD auf Bundesebene die Eckpunkte einer Novellierung. Da [...]
