Asylsuchende und Flüchtlinge vor rassistischen Überfällen schützen – Antrag im Landtag
(2015-230) Der Antrag 'Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen' steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags."Als meine Fraktion diesen Antrag unter dem Eindruck der fremdenfeindlichen Proteste in Freital einreichte, [...]
„Katzendreck“-Gestank: 2015 deutlich mehr Geruchsbelästigungen in Erzgebirgs- und Vogtlandkreis als 2014
(2015-229) Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zu den Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf zwei Kleinen Anfragen der GRÜNEN "Geruchsbelästigung an der tschechischen Grenze": "Es ist nicht [...]
VSW-Forderung nach mehr Straßenneubau ist nichts als teure Träumerei
(2015-228) Angesichts der aktuellen Forderungen der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) nach weiterem Straßenneubau in Sachsen fordert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, mehr Realismus: "Der aktuelle Zustand [...]
Rassisten deutlich Paroli bieten: GRÜNE fordern Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten im Juli-Plenum
(2015-227) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich innerhalb der Juli-Landtagssitzungen (8. und 9. Juli). "Nach diesem Ausmaß an Hass und Gewalt in Freital und Meißen [...]
Sachsens Rechtspopulismus-Problem beginnt in der CDU – Kupfer unterstützt CDU-MdL Krauß nach dessen Asyl-Interview
(2015-225) Sachsens GRÜNE im Landtag sind entsetzt über das Interview des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß 'Asylbewerber ohne Ausweis müssen in den Knast!' in der Ausgabe der Dresdner Morgenpost am Sonntag (28.06.15). "Dass CDU-Fraktionschef Frank Kupfer [...]
Chancen auf einen guten Schulabschluss sind innerhalb Sachsens höchst unterschiedlich
(2015-226) Die Chancen auf einen guten Schulabschluss sind innerhalb Sachsens höchst unterschiedlich. Sowohl bei der Anzahl als auch bei der Art der Abschlüsse zeigen sich regional große Unterschiede. Das ist das Ergebnis einer Kleinen [...]
Asyl-Interview von CDU-MdL Krauß – Sachsens Rechtspopulismus-Problem beginnt in der CDU
(2015-224) Sachsens GRÜNE im Landtag sind entsetzt über das Interview des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß 'Asylbewerber ohne Ausweis müssen in den Knast!' in der heutigen Ausgabe der Dresdner Morgenpost am Sonntag."Wer sich bisher gefragt hat, [...]
Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft: Viel Lyrik, kaum Konkretes
(2015-223) Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner heutigen Sitzung intensiv über das novellierte Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft beraten. "Viel Lyrik, aber wenig Konkretes", kommentiert Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der [...]
