Kappungsgrenze für Bestandsmieten in Dresden reicht nicht aus
(2015-167) Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur geplanten Kappungsgrenzenverordnung für Dresden erklärt Eva Jähnigen, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN-Fraktion aus Dresden: "Der heutige Kabinettsbeschluss, den Entwurf einer Kappungsgrenzenverordnung für die Bestandsmieten für die [...]
GRÜNE verwundert über Bildungsempfehlungen für Schuljahr 2015/2016: Deutliche Unterschiede zwischen Landkreisen
(2015-166) "Die Vergabe von Bildungsempfehlungen für das Schuljahr 2015/2016 wirft Fragen auf. Wird die verpflichtende Empfehlung nach Klasse 4 zur Wahl der weiterführenden Schule zu einem Steuerungsinstrument für die Kultusbürokratie?", fragt Petra Zais, bildungspolitische [...]
Hochschulplanung ohne Beratung – Campusbeirat Sachsen seit einem Jahr untätig
(2015-165) Im Dezember 2011 hatte die Staatsregierung die Einrichtung des Campusbeirates Sachsen beschlossen. Neben den Vorsitzenden der Hochschulräte und der Landesrektorenkonferenz gehören ihm fünf weitere, vom Kabinett ernannte Expertinnen und Experten an. Sie sollen [...]
Mutmaßlich rechtsextreme Terroristen aus Sachsen
(2015-164) Zu den heute bekannt gewordenen Razzien gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Oldschool Society", deren führende Mitglieder aus Sachsen stammen sollen, erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenn sich [...]
Zahlen belegen: Sachsen bleibt Müllimportland
(2015-163) Laut heutiger Information des Statistischen Landesamtes hat Sachsen 2013 zwar insgesamt weniger gefährliche Abfälle entsorgt als 2012. Allerdings betrifft dieser Rückgang vor allem Abfälle aus Sachsen. Der Import von gefährlichen Abfällen aus anderen [...]
Unterrichtsausfall weiterhin alarmierend hoch – Zahlen des Landesschülerrates ernst nehmen
(2015-162) Zur Vorstellung der 3. Unterrichtsausfallstatistik des Landesschülerrates (LSR) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist beeindruckend, mit welchem Engagement der Landesschülerrat für die Interessen der Schülerinnen und Schüler [...]
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai
(2015-161) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Ich unterstütze das Anliegen des Protestags, auf die [...]
Beschluss Doppelhaushalt 2015/16 – Chancen für Sachsen nicht genutzt
(2015-160) Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2015/16 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2015/2016 wurden Sachsens Chancen nicht genutzt. In der [...]
