Energiedebatte im Landtag – Erschreckender Realitätsverlust bei CDU und SPD
(2015-153) Auf Antrag der CDU/SPD-Koalition hat der Sächsische Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema 'Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen' geführt.Dazu erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher [...]
Tag gegen Lärm: CDU/SPD-Regierung ignoriert Gesundheitsprobleme durch Verkehrslärm
(2015-152) Anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm am 29. April erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Lärm macht krank. Auch in Sachsen. Viele Menschen, die an Straßen [...]
MDR-Rundfunkrat – Reform vor Neuwahl Ende 2015 abgesagt
(205-151) Die Meldung der Staatskanzleien von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt am Freitagnachmittag (24.4.), dass der MDR-Staatsvertrag nicht vor der Neuwahl des Rundfunkrats Ende 2015 novelliert werden wird, kommentiert Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin und [...]
Entwicklungspolitik – Sachsen nutzt weniger als ein Drittel der Bundesförderung
(2015-150) Sachsen nutzt weniger als ein Drittel der bereitstehende Bundesmittel für Entwicklungspolitik. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) hervor.Zais, die auch [...]
(Wann) wird die Kohle aus Nochten II gebraucht?
(2015-149) Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlenkraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, müsse auch künftig mit [...]
GRÜNE fordern mehr Geld für humane Flüchtlingspolitik – Entschließungsantrag
(2015-148) Angesichts der anhaltend hohen Asylantragszahlen fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag weitere Schritte für eine humanere Flüchtlingspolitik im Freistaat. Darum hat die Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt, der in den Endberatungen zum Doppelhaushalt 2015/16 [...]
Gewerkschaften und Arbeitgeber gegen Änderung des Abgeordnetengesetzes
(2015-147) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, begrüßt die Forderung der Gewerkschaften und Arbeitgeber, das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auszusetzen. "Ich halte die Pläne von CDU und [...]
GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Stellplatzpflicht ein
(2015-146) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der landesweiten Stellplatzpflicht vorgelegt."Wir wollen die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. Dieser noch aus [...]
