Entwicklungspolitik – Sachsen nutzt weniger als ein Drittel der Bundesförderung
(2015-150) Sachsen nutzt weniger als ein Drittel der bereitstehende Bundesmittel für Entwicklungspolitik. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) hervor.Zais, die auch [...]
(Wann) wird die Kohle aus Nochten II gebraucht?
(2015-149) Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlenkraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, müsse auch künftig mit [...]
GRÜNE fordern mehr Geld für humane Flüchtlingspolitik – Entschließungsantrag
(2015-148) Angesichts der anhaltend hohen Asylantragszahlen fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag weitere Schritte für eine humanere Flüchtlingspolitik im Freistaat. Darum hat die Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt, der in den Endberatungen zum Doppelhaushalt 2015/16 [...]
Gewerkschaften und Arbeitgeber gegen Änderung des Abgeordnetengesetzes
(2015-147) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, begrüßt die Forderung der Gewerkschaften und Arbeitgeber, das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auszusetzen. "Ich halte die Pläne von CDU und [...]
GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Stellplatzpflicht ein
(2015-146) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der landesweiten Stellplatzpflicht vorgelegt."Wir wollen die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. Dieser noch aus [...]
Schul- und Kitaküchen: Mängel und Rechtsverstöße bei der Lebensmittelsicherheit
(2015-145) In den Jahren 2013 und 2014 stellte die amtliche Lebensmittelüberwachung in 555 kontrollierten Kita- und Schulküchen neben einer Vielzahl geringfügiger Mängel in 16 Küchen auch insgesamt 89 Rechtsverstöße gegen das Lebensmittelrecht fest. Dies [...]
Verfassungsschutzbericht 2014
(2015-144) Zum heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 und der in diesem Zusammenhang bekundeten Hoffnung auf einen Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Aktuelle Schulhof-CD der NPD-Jugendorganisation auch an sächsische Schulen verschickt
(2015-143) Die aktuelle Schulhof-CD der NPD-Jugendorganisation ist auch an sächsische Schulen verschickt worden. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) hervor. "Nach [...]
