Ausschuss-Klausur zum Doppelhaushalt 2015/16 startet
(2015-134) Der Doppelhaushalt 2015/16 für den Freistaat Sachsen wird von Dienstag bis Donnerstag (14.-16. April) in der sogenannten Klausurwoche des Haushalts- und Finanzausschusses im Finanzministerium beraten. "Ein wichtiger Termin, denn hier werden die Weichen [...]
Änderungsanträge der Koalition zum Haushaltsbegleitgesetz – GRÜNE mahnen Kompromiss im Haushalts- und Finanzausschuss an
(2015-133) Im Vorfeld der Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fordern die GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Koalition auf, Teile ihres Änderungsantrages zum Haushaltsbegleitgesetz zurückzuziehen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Zentrum Telekommunikationsüberwachung – Koalition kürzt 750.000 Euro
(2015-132) Die Koalition von CDU und SPD hält zwar am länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrum für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum) fest. Ein Antrag der GRÜNEN, die vorgesehenen Haushaltsmittel von über 4 Mio. Euro dafür zu streichen, fand [...]
Nur gut 5 Prozent der Landesbediensteten nutzen ein Jobticket
(2015-131) Nur 5.507 der insgesamt 102.256 Landesbediensteten des Freistaats besitzen aktuell ein Jobticket (Stand Dezember 2014). Das sind lediglich 5,38 Prozent. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine [...]
Kita-Streiks – GRÜNE: Privatisierung ist kein Mittel zur Lösung von Tarifkonflikten
(2015-130) In der aktuellen Auseinandersetzung um die Tarif-Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher drohen Kommunen mit der Privatisierung ihrer Einrichtungen. "Wenn Kommunen zu solchen Drohgebärden greifen, zeigt dies, wie sehr sie mit dem Rücken an [...]
Mehrbedarf im ÖPNV Sachsens ist noch nicht gedeckt
(2015-129) Der Mehrbedarf im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Sachsens ist im Doppelhaushalt 2015/16 nach Meinung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer noch nicht gedeckt. "90 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes sollten an die sächsischen Verkehrsverbände [...]
4 Mio. Euro für die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz–Leipzig – Ein Teilerfolg
(2015-128) Die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion wollen nun doch 4 Millionen Euro für Planungsleistungen zur Elektrifizierung der Strecke Chemnitz – Leipzig in den Haushalt 2016 einstellen."Das ist ein Teilerfolg für uns als GRÜNE-Fraktion und [...]
Starker Anstieg von Übergriffen auf Asylbewerberheime – GRÜNE: Nur die Spitze des Eisbergs
(2015-127) Zu den Meldungen über den starken Anstieg von Übergriffen auf Asylbewerberheime in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Zunahme der Übergriffe auf die Unterkünfte [...]
