Keine Mietpreisbremse in Sachsen? Wo bleibt die SPD?
(2015-92) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist hinsichtlich der Umsetzung der gestern im Bundestag beschlossenen Mietpreisbremse in Sachsen besorgt. Ein Sprecher des CDU-geführten sächsischen Innenministeriums hatte gestern gegenüber MDR-INFO mitgeteilt, bei [...]
Ländliche Räume/Zukunftssicherungsfonds
(2015-91) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die CDU/SPD-Koalition auf, 20 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds allein für den ländlichen Raum vorzusehen. Dabei geht es um den Schwerpunkt 'innovative Projekte im [...]
Schweinehaltung/Tierschutz – Weitere Verstöße gegen Haltungsbedingungen in Sachsen-Anhalt aufgedeckt – Was ist mit Sachsen?
(2015-90) "Die Sächsische Staatsregierung verschließt beim Thema Tierschutz weiter Augen und Ohren", erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.""Während im Nachbarland Sachsen-Anhalt durch Medienrecherchen und Kontrollen der Veterenärbehörden die offenbar langjährige Tierquälerei in Schweinemastanlagen [...]
GRÜNE und LINKE legen Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen vor
(2015-89) Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben ein Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen in den Sächsischen Landtag eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der in der [...]
Verkehrsverbund Mittelsachsen – GRÜNE begrüßen Wettbewerb um gute Dienstleistungsqualität
(2015-88) Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, begrüßt den Weg des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS), mit der Anschaffung eines eigenen Fahrzeugpools einen "Wettbewerb um gute Dienstleistungsqualität im Schienenpersonennahverkehr" anzustoßen. "Der neue [...]
Frauentag – Gleiche Chancen überall? Frauen in Kunst und Kultur
(2015-87) Unter dem Titel "Gleiche Chancen überall? Frauen in Kunst und Kultur" diskutierte die GRÜNE-Landtagsfraktion heute gemeinsam mit Expertinnen, wie eine Verbesserung der Situation von Frauen bei der Kunstförderung, in Kultureinrichtungen und Kunsthochschulen sowie [...]
Dresden-Wroclaw-Express – Warum wacht Tillich erst auf, wenn der Zug schon auf dem Abstellgleis steht?
(2015-86) Zu den Gesprächen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei seinem Besuch in Polen zum deutsch-polnischen Schienenverkehr erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Ministerpräsident wacht leider erst [...]
Sachverständigenanhörung bestätigt These von der Vernachlässigung der ländlichen Räume
(2015-85) Nach der zweitägigen Anhörung der Sachverständigen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zieht Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, folgendes Resümee: "Im Ergebnis [...]
