Haushalts-Anhörung – Geringe ÖPNV-Mittelerhöhung wäre weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein
(2015-84) Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zum 'Neunten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG)' mit dem Themenschwerpunkt ÖPNV erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Räumung des Flüchtlingscamps – GRÜNE: Staatsregierung macht es sich zu leicht
(2015-83) Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat die heutige Räumung des Flüchtlingscamps vor der Dresdener Semperoper als "unangemessen" kritisiert."Gestern Abend haben Rechtsextreme versucht, die Flüchtlinge anzugreifen, andere brüllten [...]
Kita-Finanzierung – Koalition will Landesinvestitionsprogramm für den Kitaneu- und -umbau ersatzlos streichen
(2015-82) Im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags findet am heutigen Montag die Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz statt. Thema dabei sind unter anderem auch die vorgesehenen Änderungen des Kitagesetzes. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin [...]
Flüchtlings-Demo und -Besetzung – GRÜNE: Forderungen der Flüchtlinge nicht einfach vom Tisch wischen
(2015-81) Zur Flüchtlings-Demonstration am Samstag in Dresden und der anschließenden Besetzung des Theaterplatzes erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wir Landespolitiker tun gut daran, die Forderungen der Flüchtlinge nicht [...]
100 Tage CDU/SPD-Regierungskoalition in Sachsen
(2015-80) Zur heutigen Pressekonferenz '100-Tage-Bilanz und Ausblick der Regierungskoalition' von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es reicht nicht, wenn [...]
Impfpflicht? GRÜNE fordern Versachlichung der Debatte
(2015-79) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Versachlichung der Diskussion um eine Masern-Impfpflicht. "Die Masern-Impfquote bei Kindern hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der [...]
Windenergieanlagen: Planungssicherheit und -spielräume statt 10-H-Regelung
(2015-78) Zur heutigen Anhörung zur Abstandsregelung für Windenergieanlagen im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eines ist heute klar geworden: Die Staatsregierung [...]
Beigeordnetenwahl im Einvernehmen mit OB bzw. Landrat?
(2015-77) Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat die Umsetzung der Einvernehmensregelung zur Wahl von Beigeordneten in Städten über das Haushaltsbegleitgesetz - also bis Ende April - gefordert. Das geht aus der Stellungnahme des [...]
