Kita-Finanzierung – Koalition will Landesinvestitionsprogramm für den Kitaneu- und -umbau ersatzlos streichen
(2015-82) Im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags findet am heutigen Montag die Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz statt. Thema dabei sind unter anderem auch die vorgesehenen Änderungen des Kitagesetzes. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin [...]
Flüchtlings-Demo und -Besetzung – GRÜNE: Forderungen der Flüchtlinge nicht einfach vom Tisch wischen
(2015-81) Zur Flüchtlings-Demonstration am Samstag in Dresden und der anschließenden Besetzung des Theaterplatzes erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wir Landespolitiker tun gut daran, die Forderungen der Flüchtlinge nicht [...]
100 Tage CDU/SPD-Regierungskoalition in Sachsen
(2015-80) Zur heutigen Pressekonferenz '100-Tage-Bilanz und Ausblick der Regierungskoalition' von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es reicht nicht, wenn [...]
Impfpflicht? GRÜNE fordern Versachlichung der Debatte
(2015-79) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Versachlichung der Diskussion um eine Masern-Impfpflicht. "Die Masern-Impfquote bei Kindern hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der [...]
Windenergieanlagen: Planungssicherheit und -spielräume statt 10-H-Regelung
(2015-78) Zur heutigen Anhörung zur Abstandsregelung für Windenergieanlagen im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eines ist heute klar geworden: Die Staatsregierung [...]
Beigeordnetenwahl im Einvernehmen mit OB bzw. Landrat?
(2015-77) Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat die Umsetzung der Einvernehmensregelung zur Wahl von Beigeordneten in Städten über das Haushaltsbegleitgesetz - also bis Ende April - gefordert. Das geht aus der Stellungnahme des [...]
GRÜNE fordern Abkehr vom geplanten TKÜ-Zentrum – Antwort von Ulbig liegt vor
(2015-76) Anders als es der Entwurf des Haushaltsplanes glauben machen will, haben die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin offenbar noch keine Vereinbarung zur Errichtung eines gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet [...]
Braunkohle/Tillich-Brief – Tillich drängt Vattenfall mit Zuckerbrot und Peitsche zur Abbaggerung weiterer Dörfer in der Lausitz
(2015-75) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor, unmittelbar Konzerninteressen statt die des Freistaates Sachsen und seiner Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. "In wessen Interesse agieren Sie? Wie [...]
