4.222 Dienstfahrzeuge in der sächsischen Staatsverwaltung kosten 20 Mio. Euro im Jahr
(2015-53) Die Deutsche Umwelthilfe stellte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) für 2014 aufgrund seines Dienstfahrzeugs (Audi A8 L 4.2 TDI quattro, Diesel) die Rote Karte für Übermotorisierung und zu hohe CO2-Emissionswerte aus. Auch Eva Jähnigen, [...]
Zahl der Frauen in Führungsetagen von Unternehmen mit Landesbeteiligung weiter gering
(2015-52) Als "ernüchternd" bezeichnet Eva Jähnigen, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, die Antwort auf ihre Kleine Anfrage zum Frauenanteil in Unternehmen mit Landesbeteiligung. Demnach liegt der Frauenanteil in Vorständen oder der Geschäftsführung in Unternehmen mit [...]
GRÜNE kritisieren erneutes Versammlungsverbot in Sachsen
(2015-51) Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert das erneute Versammlungsverbot innerhalb weniger Wochen. „Nachdem eine Versammlung am 19. Januar bereits aufgrund einer bis heute nicht vollständig geklärten [...]
Vattenfall-Verkauf: Fundiertes Angebot liegt frühestens im 2. Quartal vor
(2015-50) Als offensichtlichen Versuch, das Thema in der öffentlichen Diskussion zu halten, bezeichnet Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die gestrige Nachricht, Vattenfall wolle nun das Braunkohlegeschäft noch [...]
Nach Geschäftsführer-Wechsel: Sachsen stört sich nicht an einem ‚Weiter so‘ in Straathof-Niederlassungen
(2015-49) "Die Straathof-Holding GmbH kann sich in Sachsen weiter 'sauwohl' fühlen."Dieses Fazit zieht Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung von zwei kleinen Anfragen durch die [...]
Sachsens Polizeinachwuchs: Offenbar fehlen genügend fähige Polizeianwärter
(2015-48) "Kann Sachsen genügend Polizeinachwuchs ausbilden?" Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (GRÜNE) stellte zu den Ergebnissen des Auswahlverfahrens für die Polizeianwärter eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) genannten Zahlen [...]
Ulbig beweist erneut wenig Fingerspitzengefühl bei Personalauswahl
(2015-47) Zur heute bekannt gewordenen Ernennung von Dieter Hanitsch zum stellvertretenen Landespolizeipräsidenten und Inspekteur der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Innenminister Markus Ulbig beweist erneut [...]
4,2 Mio Euro für Zentrum für Telekommunikationsüberwachung? GRÜNE verlangen Information
(2015-46) Sachsen will offenbar Millionen in ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin investieren. Dies geht aus dem Entwurf des Haushaltsplan 2015/2016 hervor. Dort [...]
